Bern - Die Schweiz soll künftig Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten können. Der Ständerat hat die "Lex Duvalier" einstimmig gutgeheissen. Er will aber die Gelder länger blockieren als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Damit das Gesetz bereits 2011 in Kraft treten kann, hatte der Bundesrat die Vorlage im Eilverfahren in die Räte gebracht. Das Gesetz soll bereits bei den derzeit blockierten Geldern des ehemaligen haitianischen Diktators Duvalier zur Anwendung kommen. Der Gesetzesentwurf wurde wie bereits in der Vernehmlassung auch im Ständerat einhellig begrüsst.
Das angeschlagene Tempo habe eine seriöse Vorbereitung auf das Geschäft aber "recht schwierig" gemacht, sagte Claude Janiak (SP/BL) als Sprecher der Rechtskommission. Janiak forderte den Nationalrat auf, als Zweitrat genau zu prüfen, "ob alle unsere Entscheide wirklich der Weisheit letzter Schluss sind".
Das neue Gesetz regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt. In solchen Fällen soll das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Vermögenswerte entscheiden.
Die Vermögenswerte bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid über ihre Einziehung blockiert. Nach dem Willen des Ständerates sollen die Gelder bis zu zehn Jahre gesperrt bleiben, um der Regierung mehr Spielraum zu geben. Der Bundesrat hatte eine Dauer von fünf Jahren vorgeschlagen.
Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Das Bundesgericht hatte beim Entscheid über die Duvalier-Gelder anfangs Februar Bundesrat und Parlament aufgefordert, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators an die Bevölkerung zurückerstattet werden können.