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Umsetzung Zuwanderungsinitiative - das schreibt die Sonntagspresse

Dieser Inhalt wurde am 22. Juni 2014 - 08:36 publiziert
(Keystone-SDA)

Die Zuwanderungsinitiative beschäftigt erneut die Sonntagszeitungen. Wirtschaftsvertreter kritisieren die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung. Ein Blick in die Schlagzeilen. (Die Meldungen sind unbestätigt.)

"Zentralschweiz am Sonntag":

Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, kritisiert den Kontingentsentscheid des Bundesrates zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Verfassungsspielraum sei nicht vollständig ausgeschöpft worden, sagte Karrer. Das dürfte den bereits schwierigen Verhandlungsspielraum mit der Europäischen Union weiter verengen. Die Europäische Union könne es sich gerade zum heutigen Zeitpunkt nicht leisten, in den Verhandlungen mit der Schweiz über den bilateralen Weg Schwäche zu zeigen. Karrer warnt eindringlich davor einen EU-Beitritt wieder auf das politische Tapet zu bringen.

"NZZ am Sonntag":

Die Zuwanderungsinitiative entzweit Bürgerliche und Wirtschaft. Die Wirtschaftsverbände reagieren enttäuscht darauf, dass sich der Bundesrat unter dem Druck der Mitteparteien für eine strikte Umsetzung mit Kontingenten entschieden hat. FDP und CVP, meist treue Verbündete der Wirtschaft, kritisieren umgekehrt, dass Economiesuisse und Arbeitgeberverband im Einklang mit der SVP die Hürden für Kurzaufenthalter senken wollen. Economiesuisse-Präsident Karrer habe die FDP mit seiner Annäherung an die SVP desavouiert , sagt FDP-Chef Philipp Müller. Er wünsche sich vom obersten Wirtschaftsvertreter mehr politisches Gespür. CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert Karrer auf sich daran erinnern, wer die Initiative bekämpft habe. Karrer weist diese Kritik zurück. Er habe mit allen Parteien gesprochen. Dies werde er auch weiterhin tun.

"Schweiz am Sonntag":

Top-Manager Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident des weltgrössten Stellenvermittlers Adecco und von Swiss Life, sieht im Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine grosse Chance. Als erster Wirtschaftsführer begrüsst er eine Zuwanderungsbeschränkung. Die Schweizer Unternehmen würden sich gut damit arrangieren können. Rolf Dörig warnt davor, der EU weiter entgegenzukommen, etwa mit einem institutionellen Rahmenabkommen. Er warnt auch vor Steuerdumping zur Firmen-Ansiedlung. Die Schweiz müsse steuerlich attraktiv bleiben, dürfe sich aber nicht zu billig verkaufen.

"SonntagsBlick":

Bundesrat Johann Schneider-Ammann kontert die Vorwürfe der Wirtschaft bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Wenn der Verfassungsauftrag umgesetzt werden solle, wie ihn das Volk am 9. Februar angenommen habe, sei der Spielraum nicht sehr gross, sagte Schneider-Ammann. Erstmals gibt es einen Anhaltspunkt, in welcher Grössenordnung der Bundesrat die Einwanderung drosseln will. Im 41-seitigen Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungs-Initiative ist die Rede davon, die Netto-Einwanderung um 25'000 Personen zu reduzieren. Das Bundesamt für Migration hatte in einer bislang unveröffentlichten Studie fünf Szenarien für die Zuwanderung durchgerechnet. Ins Konzept, das Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vorstellte, floss nur die 25'000 Zuwanderer Variante. Demnach soll die Schweiz ab 2017 pro Jahr nur noch um rund 55'000 Einwohner wachsen – statt wie im letzten Jahr um etwas über 80'000.

Der kroatische Präsident Ivo Josipovic lehnt die vom Bundesrat geplanten Kontingente für die Zuwanderung ab. Es brauche jetzt Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und ein Resultat, das beide akzeptierten. Kroatien dürfe dabei nicht anders behandelt werden als alle anderen EU-Mitglieder. Auf EU-Ebene sei nur die Personenfreizügigkeit akzeptabel.

"SonntagsZeitung"

Eine Denkgruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta hat ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dient. Es geht darin unter anderem um höhere Hürden für Initiativen, um eine Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, und um ein neues Ausländerstimmrecht. Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe geheim halten. Ein formeller politischer Auftrag fehlt. In Sitzungsprotokollen, die der "SonntagsZeitung" vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als "avantgardistische Demokratie" spielen soll, von "Handlungsbedarf" angesichts der "Instrumentalisierung" von Volksinitiativen und vom "problematischen" Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen. Es sei in dem Bereich langfristig von einem "weitergehenden Reformbedarf" auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde. Von der Geheimgruppe des Bundes wusste SPK-Präsidentin Verena Diener (Grünliberale) nichts. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik. Bundesbern sei extrem intransparent geworden, sagt Brunner.

"Schweiz am Sonntag"

In der Schweiz hat sich eine Kluft zwischen Mietern mit einer Wohnung und Mietsuchenden geöffnet. Seit Anfang 2009 sind die Mieten der inserierten Wohnungen schweizweit um 14,5 Prozent gestiegen. Der amtliche Preisindex, der alle vermieteten Wohnungen erfasst, ist in der gleichen Zeit jedoch bloss um 4,7 Prozent gewachsen. In Zürich ist diese Kluft noch extremer. Damit verteuert jeder Wohnungswechsel die Miete. Anita Thanei, die Präsidentin des Mieterverbandes möchte das Angebot von Mietwohnungen zu "Fantasiepreisen" verhindern. Michael Landolt vom Hauseigentümer-Verband will dagegen einem weiteren Ausbau von Mietregulierungen entgegen treten. Der Bundesrat sieht vor allem ein Mittel gegen die Preissteigerungen: Hausbesitzer sollen Neumieter darüber aufklären, wie viel deren Vorgänger bezahlt hatte.

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