Staatsschutzbericht 1999: Rechtsextreme Szene wächst weiter

Der Rechtsextremismus ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Keystone

Die rechtsextreme Szene in der Schweiz vergrössert und verjüngt sich; der Linksextremismus ist leicht abgeflaut; die Internet- Kriminalität nimmt zu. Diese "Diagnose" stellt der Staatsschutzbericht 1999 der Bundespolizei.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) veröffentlichte am Montag (15.05.) den Staatsschutzbericht 1999 der Bundespolizei. Das Hauptereignis war die Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 mit den dadurch ausgelösten PKK-Aktionen. Diese zeigen gemäss Urs von Daeniken, Chef der Bundespolizei, dass die innere Sicherheit der Schweiz nach wie vor Gefahren ausgesetzt sei.

Weitere Risiken und Gefahren sieht von Daeniken in folgendem: Rechtsextreme Organisationen weisen steigende Mitgliederzahlen auf. Die Abhörungsproblematik in der internationalen Telekommunikation rückt neben der andauernden klassischen Spionage in den Vordergrund. In der organisierten Kriminalität haben Vorfälle im Ausland immer wieder Querverbindungen in die Schweiz. Die Verletzlichkeit der Informationsgesellschaft durch Hacker, Sabotage und grössere Netzzusammenbrüche ist zu einem aktuellen Thema der inneren Sicherheit geworden.

Die kurdischen Gewaltakte zeigten laut von Daeniken in Kombination mit dem gleichzeitig ausbrechenden offenen Krieg im Kosovo die Grenzen des schweizerischen Polizeisystems auf. Mit dem Projekt zur Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz (USIS), der Reorganisation von Bundesanwaltschaft und Polizeidiensten des Bundes sowie dem Anschluss der Kantone ans Staatsschutz-Informations-System (ISIS) wurden die Weichen für einen wirksameren Schutz der inneren Sicherheit gestellt.

Rechtsextreme Szene wächst

Laut Bericht ist eine genaue Statistik über den Rechtsextremismus schwierig zu führen. Trotzdem sei für 1999 ein klarer Trend zur Vergrösserung und auch weiteren Aktivierung erkennbar. Verstärkten Zulauf hatte die Szene vor allem in der Deutschschweiz. Zum harten Kern gehören 600 bis 700 Skinheads; sie sind konspirativ organisiert und verfügen über ausgezeichnete Kontakte ins Ausland. Viele sind minderjährig.

1998 wurden 13 bedeutende Treffen gemeldet, letztes Jahr deren 19. Die Zahl der gewalttätigen Aktionen nahm von acht auf elf zu, die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte von drei auf elf. Für mehrere dieser Anschläge seien Skinheads verantwortlich. «Anlass zur Sorge gibt die weitere Zunahme der Gewaltbereitschaft», heisst es im Staatsschutzbericht 1999 weiter.

Die steigende Zahl von Skinheads ist laut Bericht auf einen Generationenwechsel und einen Nachzug sehr junger Mitglieder aus der Hooligan-Szene rund um Eishockey- und Fussballteams zurückzuführen. Es sei auch frappierend, wie stark sich die Rhetorik der Skinheads dem Vokabular rechts stehender politischer Organisationen bediene.

Linksextremismus am Abflauen

Auf der linksextremen Seite wurde laut Bericht ein leichtes Abflauen der Aktivitäten registriert. Der Schwerpunkt verlege sich immer mehr auf das Bekämpfen der Globalisierung. Diese Aktionen reihten sich in den weltweiten Trend ein. Die gewaltsamen Demonstrationen in Genf 1998 und Seattle 1999 hätten im Umfeld grosser Konferenzen der Welthandelsorganisation stattgefunden.

Eine neue Angriffsform war laut Bericht das Unterbrechen der Stromversorgung durch die Produktion eines Kurzschlusses, so beim Davoser Weltwirtschaftsforum und in Genf beim WTO-Gebäude.

Swissinfo und Agenturen