Doppeltes Ja zeichnet sich ab

Das Ständemehr ist der grosse Knackpunkt bei der IV-Vorlage. Keystone

Laut der vierten SRG SSR idée suisse Hochrechnung erhält die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung 54% Ja. Bei dieser Vorlage steht das Ständemehr weiterhin in der Schwebe. Die allgemeine Volksinitiative wird mit 68% Ja abgeschafft.

Weil beide Vorlagen eine Änderung der Bundesverfassung verlangen, ist für ein Ja nicht nur das Stimmenmehr, sondern auch das Mehr der Stände (Kantone) nötig.

Dies wird für die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung nun zum Knackpunkt.

Lange hielten sich Ja- und Nein-Kantone die Waage. Die aktuelle Hochrechnung zeigt 12 Stände im Ja und 10 Stände im Nein.

Eine erste Trendrechnung zur Stimmbeteiligung zeigt einen Anteil von 40% der stimmberechtigten Bevölkerung.

Auf 7 Jahre befristet

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auf 7 Jahre, also auf die Zeit von 2011 bis Ende 2017, befristet.

Mit einer 6. IV-Revision, also einer Reihe von Massnahmen zur Ausgabensenkung, soll die Versicherung ab 2016 nachhaltig saniert werden.

Ursprünglich war vorgesehen, die Mehrwertsteuer bereits ab 1. Januar 2010 zu erhöhen. In einer Hauruck-Übung hatte das Parlament Mitte Juni 2009 dem Druck der Wirtschaft nachgegeben und das Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Erhöhung um ein Jahr verschoben.

Zu kompliziert

Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative sollte dem Volk die Möglichkeit geboten werden, in der Form einer allgemeinen Anregung sowohl Verfassungs- wie auch Gesetzesänderungen verlangen zu können.

Bundesrat und Parlament waren aber zum Schluss gekommen, dass dieses Instrument wieder aus dem Katalog der Volksrechte gestrichen werden soll, weil für die Umsetzung keine praktikable Lösung gefunden wurde.

Die allgemeine Volksinitiative blieb toter Buchstabe und wurde nie angewendet.

Die Einführung dieses neuen Volksrechts war am 9. Februar 2003 bei der eidgenössischen Abstimmung noch mit 70,3 Prozent Ja-Stimmenanteil sowie von allen Ständen angenommen worden.

swissinfo.ch und Agenturen