Bankenvergleich: Verteilplan vorgelegt

Der grösste Teil der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. Dollar, die die Schweizer Grossbanken in den USA vereinbart haben, soll gemäss Verteilplan den Berechtigten an den nachrichtenlosen Konten auf Schweizer Banken aus der Nazizeit zu Gute kommen.

Zwei Jahre nach der Grundsatzvereinbarung zwischen den beiden Schweizer Grossbanken und den jüdischen Klägern in den USA ist die Auszahlung an Holocaust-Opfer und ihre Erben einen Schritt näher gerückt.

Der vom New Yorker Richter Edward Korman beauftragte so genannte Special Master, Judah Gribetz, veröffentlichte am Montag (11.09.) einen Entwurf für den Verteilplan.

Demnach sind bis zu 800 Mio. Dollar für die Inhaber oder Erben jener 46’000 Konten vorgesehen, bei denen das Volcker-Komitee einen wahrscheinlichen oder möglichen Bezug zum Holocaust festgestellt hatte.

Weitere Gelder sollen an Opfer von Zwangs- und Sklavenarbeit, an Flüchtlinge sowie an jene Menschen ausbezahlt werden, die von den Nazis beraubt worden waren.

Bei diesen Klassen der Sammelklage sieht Gribetz mangels ausreichender Mittel vor, nur die direkt betroffenen Holocaust-Überlebenden zu berücksichtigen, nicht aber deren Nachkommen. 10 Mio. Dollar sollen ausserdem in eine Stiftung fliessen, die sich um die Erstellung und Publikation von Listen von Nazi-Verfolgten bemüht. Sollten nach der geplanten Verteilung noch Mittel übrig bleiben, sollen daraus Projekte aus Kultur und Erziehung gefördert werden.

Der Verteilplan wird am kommenden 20. November Gegenstand eines öffentlichen Hearings vor Richter Korman sein. Danach soll er möglichst rasch genehmigt werden, damit die Auszahlungen an die betagten Holocaust-Opfer beginnen können. Die beiden Schweizer Grossbanken wollten am Dienstag nicht zum Inhalt des Verteilplans Stellung nehmen. Sie erklärten aber übereinstimmend, sie seien froh, dass nun ein weiterer Schritt zur Verteilung der Gelder erfolgt sei.

UBS und Credit Suisse Group haben in zwei Tranchen bereits total 583 Mio. Dollar auf ein Sperrkonto in New York überwiesen. Der restliche Betrag soll im kommenden November bezahlt werden.

Roche und Novartis zahlen 25 Mio. Franken

Nach anfänglicher Zurückhaltung haben inzwischen auch mehrere Schweizer Industriefirmen eine Beteiligung an der Vergleichssumme zugesagt. Die Zusicherungen erfolgten nach dem im Juli getroffenen Entscheid Kormans über die Zwangsarbeiter-Frage.

Nach Nestle sicherten am Dienstag auch die beiden Basler Pharmakonzerne Roche und Novartis je 25 Mio. Franken zu. Schweizer Versicherungen, die nicht am separaten Prozess zur Erledigung der Ansprüche in den USA beteiligt sind, hatten schon in der Schlussphase der Ausarbeitung des Vergleichsabkommens maximal 50 Mio. Dollar für die Erledigung von Ansprüchen auf nachrichtenlose Lebensversicherungs-Policen zugesagt.

Auch internierte Flüchtlinge sollen Geld erhalten

In der Schweiz erregten vor allem zwei Punkte am vorgeschlagenen Vergleichsplan Aufsehen: Einerseits sieht Gribetz bei den Flüchtlingen zwei Kategorien von Begünstigten vor. Und zwar sollen neben den von der Schweiz abgewiesenen oder ausgeschafften Flüchtlingen auch jene Menschen berücksichtigt werden, die in der Schweiz aufgenommen, aber gefangen gehalten, misshandelt oder missbraucht wurden.

Damit sollen auch im Krieg internierte Flüchtlinge Zahlungen erhalten. Gribetz geht bei dieser Kategorie von rund 3’000 Menschen aus, die je zwischen 250 und 500 Dollar erhalten sollen. Abgewiesene oder Ausgeschaffte sollen je 1’250 bis
2’500 Dollar bekommen.

In Bankenkreisen wurde anderseits die Schätzung von Gribetz bezweifelt, dass die Befriedigung der Ansprüche auf die nachrichtenlosen Konten mit Bezug zum Holocaust bis zu 800 Mio. Dollar ausmachen wird.

Denn die Banken hatten bereits die Schlussfolgerung des Volcker-Komitees, das während drei Jahren nach nachrichtenlosen Konten aus der Nazizeit gesucht hatte, in Frage gestellt. Klarheit soll hier das internationale Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schaffen, das während der Volcker-Untersuchung zur Erledigung der Ansprüche eingerichtet worden war.

swissinfo und Agenturen