Deza- Chef Fust kritisiert Serbien- Sanktionen

Laut Deza-Direktor Fust haben die Sanktionen gegen Serbien ihr Ziel weitgehend verfehlt. Keystone / Edi Engeler

Walter Fust, Chef der schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), hat die internationalen Sanktionen gegen Serbien kritisiert. Die Sanktionen hätten geringe Wirkung auf die Regierung, träfen jedoch die Bevölkerung hart.

«Demokratie kann nicht erzwungen werden, vor allem dann nicht, wenn eine Bevölkerung leidet», schreibt Fust in der August-Ausgabe des DEZA-Newsletters. Insbesondere ältere Leute und Kinder hätten unter den Massnahmen zu leiden.

«Wir sind uns der Zweischneidigkeit der Sanktionen bewusst. Die politische und die humanitäre Schiene sind nicht immer vereinbar», sagte Daniela Stoffel, Sprecherin der Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage. Die bisherigen EU-Sanktionen würden aber weiter mitgetragen.

Europa hat gegen das Regime Milosevics eine Reihe von Massnahmen verhängt, denen sich bisher grösstenteils auch die Schweiz angeschlossen hat. So bestehen Verbote bei Investitionen und Finanzströmen, strenge Visabestimungen und Einreiseverbote für eine Liste von rund 600 Personen und auch ein Embargo für Ölexporte.

Schwarze Liste von Kontoinhabern

Ende Juni sind in der EU-Sanktionpolitik Neuerungen in Kraft getretenen; die Landesregierung entscheidet gemäss Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) im Herbst, ob diese auch von der Schweiz übernommen werden.

Es geht dabei dabei um eine Verschärfung der Finanzsanktionen: Die «Liste natürlicher Personen», deren Auslandkonten gesperrt werden soll umfasst bis zu dreihundert Namen. Weitere Punkte sind die Einführung einer «weissen Liste» politisch unverdächtiger Unternehmen in Serbien sowie Embargo- Erleichterungen für Kosovo und Montenegro.

Auch in der Europäischen Union (EU) ist das Unbehagen an der bisherigen Sanktionspolitik gegenüber Jugoslawien kürzlich gestiegen. Frankreichs Aussenminister Hubert Védrine stellte am Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel im Juli fest, dass die Sanktionen bisher ihr politisches Ziel klar verfehlt hätten.

swissinfo und Agenturen