Die Reichen sollen den Armen helfen

Vermögenden sollen eine Solidariätsabgabe bezahlen. Keystone

Die Katholische Volkspartei (KVP) lanciert eine Volksinitiative, die eine "Solidaritätsabgabe" von Privaten und Firmen verlangt, die viel verdienen.

Damit will die kleine konservativ-katholische Partei die Reichen zur Kasse bitten.

«Die Reichen werden immer reicher», sagte KVP-Präsident Lukas Brühwiler-Frésey am Montag in Bern bei der Ankündigung der Initiative. Lediglich 30% der Schweizerinnen und Schweizer besässen 95% des Vermögens. Gleichzeitig gebe es immer mehr arme Menschen. Die Kaufkraft sinke; real seien die Löhne in den letzten zwei Jahren um 1,2% gesunken.

Die Entwicklung habe zur Folge, dass die Sozialbudgets der öffentlichen Hand explodierten. Komme hinzu, dass Menschen mit bescheidenen Einkommen in vielen Kantonen mehr Steuern bezahlen müssten als noch vor zehn Jahren. Spitzenverdiener jedoch würden fast überall steuerlich entlastet.

Ab 500’000 Franken

Mit der Initiative sollen Einkommen ab 500’000 Franken und Unternehmensgewinne ab 1 Mio. Franken einer progressiv ausgestalteten Abgabe unterstellt werden.

Wie viele Leute eine solche Abgabe zahlen müssten, konnte Brühwiler nicht sagen. Klar sei, dass die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und der gesamte Mittelstand von der Initiative mehrheitlich nicht betroffen seien, zudem profitierten sie auch nicht direkt davon.

«Ihnen kommt folglich eine entscheidende Schiedsrichterfunktion zu», sagte der KVP-Präsident.

Die Höhe der Abgabe soll vom Parlament bestimmt werden. Die Mittelverwendung soll dann laut Brühwiler durch Kantone und Gemeinden erfolgen. Die Initiative schliesse nicht aus, dass gewissen Staatsausgaben abgeschafft oder anderswo Steuern
eingespart werden könnten, Zuschüsse gesenkt oder aufgehoben werden.

Höhe des Steuerfusses unklar

Wie viel die Abgabe einbringen wird, wissen die Initianten nicht. Die KVP habe vergeblich zu erfahren versucht, wie viele Privatpersonen und Firmen eine Abgabe leisten müssten, sagte Brühwiler-Frésey. Und die Höhe des Steuerfusses lasse die Partei bewusst offen. Das Parlament müsse darüber entscheiden.

Laut KVP läuft die Sammelfrist ab Dienstag, 28. März bis zum 28. September 2007. Bis jetzt habe die Partei noch keine Kontakte gehabt mit möglichen Partnern, sagte Brühwiler-Frésey.

Er sei überzeugt, dass die Partei die 100’000 Unterschriften auch im Alleingang zusammen kriege. Die KVP hat Sektionen in fünf Kantonen. In Kantonsparlamenten und in den Eidgenössischen Räten ist sie nicht vertreten.

BIP von Vietnam

50 Mrd. Franken Gewinn haben allein die sieben Schweizer Multis seit Anfang Jahr ausgewiesen. Das entspricht dem Jahresetat des Bundes oder etwa dem Bruttoinlandprodukt von Vietnam oder Kroatien.

Angeführt wird die Liste von der UBS mit 14 Mrd. Franken, dann folgen die Pharmakonzerne Novartis mit 9 Mrd. Franken und Roche mit 6,7 Mrd. Franken. Die folgenden Plätze belegen Nestlé (6,6), die Credit Suisse Group (5,8) und die Zurich Financial Services (4,16).

Gemäss Aargauer Zeitung hatten auch die Vermögenden in der Schweiz ein gutes Jahr: Die Börse boomte, der Kunstmarkt lief gut und die Immobilien erfreuten sich einer regen Nachfrage.

«Das Hoch des Jahres 2000, als die 300 reichsten Schweizer 420 Mrd. Franken ihr Eigen nannten, konnte zwar nicht erreicht werden, aber auch die knapp 400 Mrd., die sie heute besitzen, sind immer noch eine stolze Summe», schreibt die Zeitung.

Einen guten Viertel davon besässen die Top Ten (103 Mrd. Franken), auch beim Vermögenszuwachs hätten die zehn Reichsten den grössten Anteil (22 Mrd. von 31 Mrd Franken.) geliefert.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die KCP wurde 1994 als Verein unter dem Namen «Christlich-konservative Volkspartei» (CKP) in Zürich gegründet. Der deutschsprachige Name wurde 1995 geändert in «Katholische Volkspartei».

Die Partei ist in 5 deutschsprachigen Kantonen aktiv
Bei Gründung zählte die KVP rund 100 Mitglieder. Mittlerweile hat der Mitgliederbestand – gemäss Angaben der Partei – die 1000er-Marke überschritten.

Politisch setzt sich die Partei für die traditionelle Familienform ein. Sie ist gegen das Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle und Lesben. Sie ist gegen den straffreien Schwangerschaftsabbruch, die Liberalisierung von Cannabis, die bilateralen Abkommen mit der EU inklusive Schengen und Dublin.

Fakten

Die Volksinitiative erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern, eine Änderung in der Bundesverfassung vorzuschlagen.

Innerhalb von 18 Monaten müssen 100’000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Darauf kommt die Vorlage ins Parlament.

Dieses kann eine Initiative direkt annehmen, sie ablehnen oder ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellen.

In den beiden letzten Fällen kommt es zu einer Volksabstimmung.

Zur Annahme einer Initiative sind sowohl das Volks- wie auch das Ständemehr (Kantone) nötig.