Leuthard übt scharfe Kritik an OECD

Bundesrätin Doris Leuthard hat die Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden als besten Weg für die Schweiz bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte sie in der "Samstagsrundschau" von Schweizer Radio DRS die Rolle der OECD.

Die Wirtschaftsministerin räumte ein, dass es für den Bundesrat eine schwierige Situation gewesen sei, weil er unter anderem auch die Umfragen in der Bevölkerung habe ernst nehmen wollen. Man müsse das Ganze aber realistisch ansehen: Einem so grossen Druck von aussen könne man nicht ohne Schaden widerstehen.

Leuthard kritisierte erneut die Rolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD scharf. Die Pariser Organisation habe sich unrühmlich verhalten und die Schweiz über die geplante Nomination für die Schwarze Liste vorerst nicht informiert. Die OECD habe nämlich Nichtmitglieder vor der Schweiz informiert.

Dass die Schweiz auf dem Entwurf für die Schwarze Liste steht, hatte die Schweizer Regierung laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erst am Donnerstag erfahren.

Die Wirtschaftsministerin bezeichnete es als realistisch, Gegenforderungen ans Ausland zu stellen. Der Bundesrat sei der Meinung, dass das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf eine neue Basis gestellt werden müsse. «Das muss neu verhandelt werden», sagte Leuthard.