Neue Herausforderungen

Nach der Ratifikation der Bilateralen Verträge beginnt nun eine neue Arbeitsrunde. Keystone

Bei den neuen bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU stehen die entscheidenden Schritte noch bevor. In den wichtigsten Dossiers sind die Arbeiten bisher kaum vorangekommen.

Die neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), aufgenommen im letzten Juli, umfassen zehn Dossiers. Bei sieben geht es um hängige Einzelprobleme. Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung und die Schengen-/Dublin- Abkommen sind dagegen die Schwergewichte.

Harziger Verlauf

Wirklich verhandelt wird jedoch erst über die Betrugsbekämpfung. Ein Kooperationsabkommen in diesem Bereich ist für die EU vorrangig, und die neuen bilateralen Verhandlungen sind zustande gekommen, nachdem Brüssel in diesem Sektor immer stärker gedrängt hatte.

Doch die Gespräche verliefen bisher harzig. Der Forderung der EU, umfassend alle Delikte gegen ihre Finanzinteressen in die Amts- und Rechtshilfe einzubeziehen, wollte die Schweiz so ohne weiteres nicht nachgeben. Sie will striktere Definitionen und der Bereich der direkten Steuern soll ausgeschlossen bleiben.

Schengen bleibt aus

Im Zentrum steht die Steuerflucht der Zinsbesteuerung, für die EU eine Priorität. Hier schickt sie sich jedoch erst an, Gespräche mit der Schweiz und anderen Drittstaaten zu führen. Der interne EU-Fahrplan sieht dies für das erste Halbjahr 2002 vor.

Die Dinge sind somit nicht weit fortgeschritten, jedenfalls gemessen an den erklärten Zielen der EU. Diese hält sich derweil beim Schweizer Anliegen bedeckt: Für die Gespräche über eine Kooperation im Bereich von Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) hat sie noch nicht einmal das nötige Mandat verabschiedet.

Druck bei Zinssteuer

Während die EU auf Fortschritte im Betrugsdossier drängt, machte Staatssekretär Franz von Däniken im Dezember in Brüssel klar: Mandate müssten überall vorliegen, bevor Neues angegangen werde. Und bei der Zinssteuer wird die Zeit für die EU knapp: Die Ergebnisse der Gespräche sollen zum Ende von Spaniens EU-Vorsitz im Juni vorliegen.

Allerdings scheint dabei das Spielfeld auch schon abgesteckt: Die EU will von Drittstaaten die Zusicherung «gleichwertiger» Massnahmen, wenn sie selbst ihre neue Zinssteuer-Regelung erlässt. Und die Schweiz hat schon länger signalisiert, dass sie dem mit einer neuen Quellensteuer nachkommen könnte.

Vor Kompromiss?

Österreich und Luxemburg jedoch wollen die EU-Regelung nur mittragen, wenn auch die Schweiz das Bankgeheimnis lockert – so wie sie selbst dies innerhalb der EU tun müssten. Ein solcher Schritt der Schweiz innert sechs Monaten ist aber kaum denkbar, und somit dürfte nach den Verhandlungen vor allem der EU-interne Streit neu entbrennen.

Abzuwarten bleibt derweil, ob beim Betrugsdossier neue Bewegung ins Spiel kommt: Die Schweizer Delegation hatte noch im Dezember Möglichkeiten einer Kompromissformel skizziert. Und die Delegationschefs der Schweiz und der EU, Michael Ambühl und Percy Westerlund, wollen sich Mitte Januar wieder treffen.

Neue Debatten

Sollte aber dereinst auch über «Schengen» verhandelt werden, dürfte dies auch die Debatte in der Schweiz wieder verstärken. Denn dabei geht es nicht nur um den Wegfall der Grenzkontrollen, sondern auch um die Justiz- und Polizeihoheit der Kantone.

swissinfo und Edwin Meyer (sda)