SP zieht Ospel und Kurer vor Gericht

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer Strafanzeige eingereicht. Die SP bezichtigt die Grossbank des Steuerbetrugs.

Wenn die Schweiz gestützt auf das letzten Freitag geschlossene Abkommen zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde tatsächlich tausende Kundennamen offenlege, könne dies nur bedeuten, dass die UBS nach Schweizer Recht Steuerbetrug begangen habe, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

«Dies sind keine isolierten Fälle, das ist systematische Rechtsverletzung.» Davon müsse die oberste Führung der Bank, insbesondere Verwaltungsratspräsident Ospel und der damalige Chefjurist Kurer, gewusst haben, so Levrat. Und doch seien sie bisher weder zivilrechtlich noch strafrechlich zur Verantwortung gezogen worden.

«Es verletzt den einfachsten Gerechtigkeitssinn, wenn in der Schweiz jeder kleine Kriminelle verfolgt wird, diese Leute aber straflos davonkommen», sagte der SP-Präsident weiter. Die Anzeige der SP sei «ein Akt der Gerechtigkeit.»

Die UBS wollte die Strafanzeige nicht kommentieren. Kurer liess mitteilen, dass die von der SP erhobenen Vorwürfe «unbegründet und haltlos» seien.

Auf dem politischen Parkett forderte das Links-Grüne Lager zudem Informationen zu den Kosten der Vergleichsverhandlungen und ob sich die Bank daran beteilige.

Die UBS erklärte sich darauf bereit, der Eidgenossenschaft die bei der Aushandlung des Vergleichs entstandenen Unkosten zu ersetzen.

Nach Angaben von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist allerdings noch nicht klar, gestützt auf welche Rechtsgrundlage der UBS die Kosten in Rechnung gestellt werden sollen.

swissinfo.ch und Agenturen