Anachronistische Luftfahrtpolitik

Laut Bundesrat Moritz Leuenberger sind Flughäfen natürliche Monopole. Und wenn schon Monopol, dann lieber ein staatliches, sagte der Verkehrsminister dem Sonntagsblick.

Es brauche in der Schweiz eine kohärente Luftfahrtpolitik.

Eine schweizerische Luftfahrtpolitik mit drei Landesflughäfen, die durch die Kantone Genf, Basel und Zürich unter völlig verschiedenen Rechtsformen und Beteiligungen betrieben würden, sei schon etwas anachronistisch, sagt Leuenberger in einem Interview mit dem Sonntagsblick.

Und dies erschwere eine kohärente Schweizer Luftfahrtpolitik. «Wir müssen uns überlegen, ob die heutigen Entscheid- und Planungskompetenzen am richtigen Ort angesiedelt sind», sagte Leuenberger. Es gehe darum, eine vernünftige Gesamtplanung zu machen und dann umzusetzen.

Das Umwelt- und Verkehrsdepartement dementierte am Sonntag Nachmittag, dass der Verkehrsminister eine Verstaatlichung der Flughäfen anstrebe.

Unseliger Staatsvertrag

Wenig hält der Verkehrsminister davon, dass der Kanton Zürich und die Flughafenbetreiberin Unique die Schuld am Scheitern des Staatsvertrags mit Deutschland und an der seit Mitte April geltenden einseitigen Verordnung auf den Bund abschieben.

Dennoch werde er versuchen, wieder mit Deutschland zu verhandeln. Deutschland habe immer gesagt, ob all der Massnahmen solle der Flughafen Zürich nicht in der Substanz getroffen werden.

Die für 10. Juli angekündigten verschärften Massnahmen aber würden dies tun. Selbstverständlich werde er sich dafür einsetzen, den Schaden abzuwenden, so Leuenberger.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

«Es werden Treffen auf verschiedenen Ebenen stattfinden.» Versprechen könne er nichts, aber er glaube, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Leuenberger hofft dabei, nach dem Bekenntnis der Zürcher Regierung vom vergangenen Donnerstag zu Südanflügen eher zu allfälligen Lösungen zu kommen.

Kommt Klage?

Auf Bundesebene in der Schweiz laufen derzeit diverse Verfahren. Vorbereitet wird die Klage bei der EU-Kommission gegen Deutschland.

Und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) will noch vor den Sommerferien seine Entscheide zum Instrumentenlandesystem (ILS) und zur Einführung des Teil-Sichtflugverfahrens (VOR-Verfahren) fällen. Diese sind nötig, um auf die Piste 34 und damit vom Süden her zu landen.

swissinfo und Agenturen