Die Schweiz sagt dreimal deutlich Ja
Die Schweiz erlaubt in Zukunft die Stammzellen-Forschung und regelt den Finanzausgleich unter den Kantonen neu.
Das Stimmvolk hat die drei Vorlagen von Regierung und Parlament mit Mehrheiten von mehr als 60% angenommen.
Bundesrat und Parlament können sich über einen dreifachen Abstimmungssieg freuen. Das Stimmvolk hat am Wochenende allen drei Vorlagen deutlich zugestimmt.
Die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen wird in der Schweiz unter strengen Auflagen zugelassen. Das Volk sprach sich in einer Referendums-Abstimmung mit 66,4% Ja gegen ein Verbot aus. In allen Kantonen gab es Ja-Mehrheiten.
Den neuen Finanzausgleich hiessen die Stimmenden mit 64,4% gut. Einzig die Nettozahler-Kantone Schwyz, Zug und Nidwalden stimmten gegen die Vorlage, die den Föderalismus stärken und die Finanzströme im Bund transparenter fliessen lassen will.
Die beiden Geberkantone Baselland (63,2% Ja) und Genf (55,5% Ja) stimmten zu. Auch der sechste Nettozahler Zürich stimmte der Vorlage zu (66,4%).
Die nicht bestrittene neue Finanzordnung wurde mit 73,8% gutgeheissen. Die Stimmbeteilung beträgt 35,7%.
Aufgaben werden neu verteilt
Der Finanzausgleich regelt auch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu. Damit sollen zum Beispiel Doppelspurigkeiten und unklare Kompetenzen vermieden werden.
Gänzlich unbestritten war die Neue Finanzordnung (NFO). Wer will schon der Schweiz ihre grösste Finanzierungsgrundlage entziehen? Konkret verlängert die Finanzordnung die Kompetenz des Bundes zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2020.
Stammzellen-Forschung erlauben und regeln
Das Stammzellenforschungs-Gesetz erlaubt und regelt die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen. Diese entstehen bei der künstlichen Befruchtung im Glas und werden von der Forschung als «Alleskönner-Zellen» bezeichnet.
Die Forscher erhoffen sich von diesen, dass sie «geformt» werden und damit gegen bisher unheilbare degenerative Krankheiten wie Parkinson, Krebs oder Alzheimer eingesetzt werden können. Entsprechend gross ist die Hoffnung bei vielen Betroffenen.
swissinfo und Agenturen
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 28. November über drei Vorlagen entschieden:
1.
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
2.
Neue Finanzordnung (NFO).
3.
Stammzellenforschungs-Gesetz (Referendum).
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