Entwicklung: Der Obulus der Konfessionslosen
Die CVP will einen Teil der staatlichen Entwicklungshilfe auf Kirchen und Konfessionslose umlagern, um die Bundeskasse zu entlasten.
Die Entwicklungs-Organisation Erklärung von Bern taxierte den Vorschlag als höchst problematisch.
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) will die Sparschere auch bei der Entwicklungshilfe ansetzen: Sie schlägt einen entsprechenden Fonds vor, der die Bundeskasse entlasten soll.
Alimentiert werden soll dieser Fonds durch alle diejenigen, die keiner Konfession mehr angehören und demnach keine Kirchensteuer bezahlen. «Es soll auch ein Teil der Kirchensteuer in diesen Fonds fliessen», sagte die Zürcher CVP-Nationalrätin Rosemarie Zapfl auf Anfrage.
Auch Kirchgemeinden
Als Beispiel erwähnte sie eine Zürcher Kirchgemeinde, die jedes Jahr einen Betrag von 100’000 Franken für Entwicklungsprojekte budgetiere. Bei den Vorschlägen der Partei handle es sich aber lediglich um erste Ideen, es sei «nichts Pfannenfertiges», schränkte Zapfl ein.
Die Idee sei aber absolut ernst gemeint: «Wir brauchen neue Ideen, vor allem angesichts des Sparmassnahmen des Bundes, sonst geht es nicht mehr weiter», so Zapfl.
Die CVP will damit nicht nur ihren Sparwillen unter Beweis stellen, sondern auch das Ziel des Bundesrats unterstützen, den Anteil der Schweizer Entwicklungshilfe auf 0,4% des Volkseinkommens zu erhöhen.
Im vergangenen Jahr betrug der Anteil 0,38%, während er im laufenden Jahr tiefer ausfallen dürfte.
EvB-Kritik
Für Florence Gerber von der Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EVB) macht der Vorschlag keinen Sinn, denn «Entwicklungspolitik ist Sache des Bundes.»
Sie findet es zudem fragwürdig, als Kriterium die Bezahlung oder Nicht-Bezahlung einer Steuer herbeizuziehen.
Etwa gleich hoch wie Kirchensteuer
Laut dem Walliser Nationalrat Christophe Darbellay soll der Fondsbeitrag für die Konfessionslosen etwa gleich hoch sein wie die Kirchensteuern. Mit dem Geld sollen dann humanitäre, soziale oder kulturelle Projekte unterstützt werden.
Verwaltet würden die Gelder am sinnvollsten durch die Entwicklungshilfestellen des Bundes, etwa durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), sagte Darbellay weiter.
Der Fonds-Vorschlag ist Teil der neuen Leitlinien, welche die CVP am Montag für die Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt hat.
swissinfo und Agenturen
2003 hat die Schweiz 17,3 Mrd. Franken für Entwicklungshilfe ausgegeben.
Das sind 0,38% des Brutto-Inlandproduktes.
Ziel sind 0,4% des BIP.
Die Kirchensteuer beträgt in der Regel 8% der Kantonssteuer (einfache Steuer).
Sie ist eine Abgabe, welche die vom Staat dazu befähigten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern zur Deckung kirchlicher Ausgaben erheben können.
In den meisten Kantonen haben die offiziell anerkannten Kirchen oder ihre Kirchgemeinden steuerhoheitliche Befugnisse.
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