Lob und Tadel für die Schweizer Menschenrechts-Politik
Der Bundesrat muss künftig regelmässig Bericht über seine Menschenrechts-Politik erstatten. In der Debatte im Nationalrat zum Bericht des Bundesrats liess der Rat kaum ein aktuelles Thema aus.
Die Menschenrechte würden den Interessen der Wirtschaft untergeordnet, kritisierte Ruth Gonseth (Grüne/BL). Es mangle dem Bericht an Glaubwürdigkeit, insbesondere in Bezug auf China. Die Schweiz schaue der Ausrottung einer Kultur zu und feiere 50 Jahre Diktatur mit.
«Die chinesischen Machthaber haben sich längst auf einen vermeintlichen Dialog eingerichtet, der überhaupt nichts bringt», sagte Mario Fehr (SP/ZH). Dieser Alibi-Dialog müsse beendet werden.
Der Bericht habe grosse Schwächen und sei auf dem Niveau einer Sonntagspredigt, kritisierte Franco Cavalli (SP/TI). Das grundsätzliche Problem sei die fehlende Kohärenz zwischen der Politik der Departemente für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und für Volkswirtschaft (EVD). «Mit der linken Hand versucht man die Krankheit zu kurieren, die man mit der rechten Hand ausgelöst hat», sagte er.
Es sei billig, die Politik von EDA und EVD gegeneinander auszuspielen, antwortete Lili Nabholz (FDP/ZH). Menschenrechte und nachhaltiges Wirtschaftswachstum bedingten einander. Für Marc Suter (FDP/BE) trägt jede bilaterale Wirtschaftsbeziehung zur Förderung der Menschenrechte bei.
Handel könne den Wohlstand fördern, erklärte Peter Kofmel (FDP/SO) und rief den Bundesrat auf, mit möglichst vielen Ländern Handels-Beziehungen zu haben.
Eine Menschenrechts-Politik, die nur aus Kritik bestehe, sei eine schlechte Politik, entgegnete Aussenminister Joseph Deiss auf die Kritik. Das Problem sei komplex, einfache Lösungen gebe es nicht.
Der Bundesrat sei nicht der Meinung, dass der Dialog boykottiert werden solle. Er werde weiter versuchen, mit allen Ländern, die über Menschenrechte diskutieren wollten, in einem partnerschaftlichen Dialog zu bleiben, betonte Deiss.
swissinfo und Agenturen
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