Offen für die andere Sicht
Das Besondere des Schweizer Föderalismus ist seine multikulturelle Perspektive. Was das konkret heisst, zeigt die Sommer-Universität des Instituts für Föderalismus in Freiburg.
Für die Teilnehmer aus verschiedenen Ländern eine einmalige Erfahrung.
«Ich komme aus einer Welt, wo so Furchtbares geschah. Man konnte nicht verstehen, dass der andere auch Recht hat. Jeder wollte seine Position immer zu hundert Prozent durchbringen», sagt Lidija Basta Fleiner, Direktorin des International Research und Consulting Centers (IRCC) am Institut für Föderalismus in Freiburg.
Kategorische Entweder-Oder-Konflikte fingen meist bei Banalitäten an und endeten schrecklich. «Dies habe ich in Belgrad selbst erlebt», fasst die Direktorin, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, ihre Erfahrungen zusammen.
«In der Schweiz kann man den Kompromiss als eine gute politische Lösung verkaufen. In vielen anderen multikulturellen Gesellschaften nicht.»
Sensibilität für die Minderheit
Seit 1993 arbeitet Basta Fleiner am Institut für Föderalismus. 1997 übernahm sie die Leitung des damals neu gegründeten IRCC. Erforscht werden Institutionen und Verfahren zur Konfliktlösung in multikulturellen Gesellschaften. Wie können Staaten das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen organisieren, ohne dass jemand benachteiligt wird oder der Staat selbst auseinander fällt?
Vermehrt ist das Zentrum auch direkt bei Konfliktlösungs-Versuchen engagiert. Es vermittelte in Burundi, Somalia und Sudan.
Jährlicher Höhepunkt ist die dreiwöchige Sommeruniversität im September, die jeweils von rund 40 Studierenden aus verschiedenen Ländern besucht wird. «Wir wollen eine Sommeruniversität machen, wo Föderalismus wirklich durch die Schweizer Perspektive geprägt wird», erläutert Basta Fleiner.
«Das Schweizer System kann man nicht exportieren, aber es gibt ein paar Grundsätze im Schweizer Föderalismus, die man nirgendwo sonst findet, und das ist die Sensibilität für die Minderheit.»
Mehr als graue Theorie
Die Sommeruniversität will mehr als nur rein theoretisches Wissen vermitteln. «Die Hauptidee ist, die Studenten für die Argumente der anderen Seite zu sensibilisieren», fährt die Direktorin fort. Von diesem Konzept sei sie nicht nur akademisch überzeugt, sondern auch emotional.
«Vor drei Jahren hatten wir zum Beispiel einen Teilnehmer aus dem Sudan. Einen islamistischen Fundamentalisten, den die sudanesische Regierung geschickt hatte.»
Nach einer theoretischen Einführung in die Jerusalem-Frage seien zwei Gruppen gebildet worden, welche die Argumente der Palästinenser und diejenigen der Israelis darzulegen hatten. «Wir haben den Sudanesen gebeten, die israelische Seite zu vertreten. Er tat dies so hervorragend, dass plötzlich alle zu lachen anfingen, auch er selbst.» Der Islamist habe angefangen zu reflektieren und habe gemerkt, dass auch die andere Seite gute Gründe habe.
Föderalismus in der Praxis
«Wovon ich am meisten profitierte, war die konkrete Erfahrung des Schweizer Föderalismus», bilanziert die 27-jährige Eranthi Premaratne aus Sri Lanka am letzten Tag der Sommeruniversität. Die Singhalesin arbeitet für das Center for Policy Alternatives und ist im Bereich Bewusstseinsbildung tätig.
In ihrer Heimat werde viel über die Schweiz gesprochen. Das Land gelte als ein Beispiel für einen multikulturellen föderalistischen Staat, der wirklich funktioniere.
Keine Feinde, aber auch keine Freunde
Doch aus der Nähe betrachtet, verliert die Schweiz mitunter etwas von ihrem Glanz. Die Bekanntschaft mit der realen Schweiz habe sie ziemlich desillusioniert, erklärt Premaratne. «Ich kam mit der Erwartung, dass die Schweiz ein sehr gutes Beispiel sei für die Aussöhnung zwischen verschiedenen Gruppen. Als ich endlich hier war, musste ich zuerst verstehen, dass auch in der Schweiz Spannungen zwischen den Sprachgruppen bestehen.»
Heute sieht sie das Ganze pragmatischer: «Ich bin überzeugt, dass es die starken Institutionen sind, die das Land zusammenhalten. Ich habe gelernt, dass der Föderalismus nicht alle Probleme lösen kann. Er macht aus Feinden Gegner, aber noch lange keine Freunde.» Für Sri Lanka wäre der Föderalismus aber sicher eine gute Lösung.
Entscheidend ist der Wille
«Wir brauchen in Burundi die Erfahrungen von entwickelten und wohlorganisierten Ländern», sagt Albert Kagabo, Stadtteil-Verantwortlicher in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Dies sei der Grund, warum er nach Freiburg gekommen sei. «Der Schweizer Föderalismus könnte für Burundi ein Modell sein, sowohl von der Staatsorganisation her wie auch von seinen Konfliktlösungs-Möglichkeiten.»
Er sei jedoch überzeugt, dass der Friede letztlich weder von der Verfassung noch von den Institutionen abhänge, sondern von den Menschen selbst. «Eine gute Verfassung reicht nicht aus. Der Wille muss das Papier verlassen und die Menschen beseelen. Dies gilt für Burundi wie für die Schweiz.»
Der wunde Punkt der Schweiz
«Es war mir neu, dass mit dem Föderalismus auch ethnischen und kulturellen Unterschieden Rechnung getragen werden kann, wie dies in der Schweiz der Fall ist», meint der 28-jährige senegalesische Jurist Bocar Kanté. Der Schweizer Föderalismus sei sehr ausgeklügelt und ausbalanciert. Dennoch müsste man versuchen, die Immigranten besser in die Schweizer Gesellschaft zu integrieren.
Der Senegalese legt den Finger auf den wunden Punkt des Schweizer Föderalismus. Denn so vorbildlich die Schweiz ihre traditionellen Minderheiten integriert hat, mit den neuen Minderheiten tut sie sich schwer. Das weiss auch Basta Fleiner, die Direktorin des Internationalen Zentrums: «Heute sind in der Schweiz viele ausgeschlossen, da mache ich mir keine Illusionen. Aber dennoch finden sich im Schweizer Föderalismus wichtige historische Erfahrungen.»
swissinfo, Hansjörg Bolliger
An der Sommer-Universität 2003 nahmen 38 Studierende aus 27 Ländern teil.
Thema war Föderalismus, Dezentralisierung und Good Governance in multikulturellen Gesellschaften.
Das Föderalismus-Institut Freiburg wurde 1983 gegründet. Als kantonales Kompetenzzentrum erstellte es zunächst Gutachten über die kantonale Gesetzgebung. Heute ist es nationales Dokumentations-Zentrum in Sachen Föderalismus.
1997 erhielt das Institut ein Mandat von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zum Thema «Rechtsstaatlichkeit und dezentraler Staatsaufbau in einem multikulturellen Kontext». Dieses Mandat führte zur Gründung des internationalen Zentrums.
Das Zentrum war bei mehreren Konfliktlösungs-Versuchen engagiert. So in Burundi, Somalia und Sudan.
Die Vermittlungs-Tätigkeit will das Zentrum weiter ausbauen. Föderalismus ist eine thematische Priorität der zivilen Friedens-Förderung der Schweiz.
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