Regierung wirbt für Elektrizitätsmarktgesetz
Der Bundesrat will die Öffnung des Elektrizitätsmarktes in kontrollierte Bahnen leiten.
Am 22. September stimmen Schweizerinnen und Schweizer über das Elektrizitätsmarktgesetz ab. Damit würde die Schweiz dem europäischen Trend folgen.
Mit einem überzeugten «Ja» zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) hat der Bundesrat am Donnerstag die Abstimmungs-Kampagne der Regierung eröffnet.
Energieminister Moritz Leuenberger bekräftigte, dass eine faire Öffnung des Strommarktes gesteuert werden müsse. Das Gesetz liefere die Leitplanken dazu.
Für Wirtschaftsminister Pascal Couchepin könnten vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von der Liberalisierung profitieren. Zurzeit würden sie gegen 30 Prozent höhere Preise bezahlen, als ihre Konkurrenz im übrigen Europa.
Schrittweise Öffnung
Falls das EMG durchkommt, wird der Markt schrittweise geöffnet. Ein Prozess, der sechs Jahre dauert. Dann sollen alle Konsumentinnen und Konsumenten ihren Anbieter selber wählen können.
Um allen Anbietern den Zugang zu ihren Kunden zu ermöglichen, soll eine nationale Netzgesellschaft über die Durchleitung von Strom wachen.
Für die Befürworter des EMG ist klar, dass alle Konsumenten von der kontrollierten Öffnung profitieren werden. Alle Bundesratsparteien ausser der Sozialdemokratischen Partei (SP) rechnen mit gegen 15% tieferen Preisen.
Wer bezahlt wieviel?
Nicht alle gehen allerdings von solch happigen Preisreduktionen aus. Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, SP-Parlamentarierin und Befürworterin des Gesetzes, ist da unsicher.
«Falls das EMG abgelehnt wird, werde ich ganz sicher mehr bezahlen müssen. Schon heute verschieben sich die Verhältnisse zuungunsten der kleinen Verbraucher. Bei einem Ja zum EMG erwarte ich, dass ich ungefähr gleich viel bezahlen werde wie heute. Sicher ist aber, dass ich dann Ökostrom günstiger beziehen kann», sagte sie in einem Interview der Zeitschrift «Beobachter».
Marktöffnung nicht aufzuhalten
Ökonom Stephan Vaterlaus bestätigt Moritz Leuenbergers Analyse: Eine Öffnung des Marktes sei nicht aufzuhalten. Vaterlaus arbeitet für Plaut Consulting in Bern, die einige Schweizer Energie-Gesellschaften zu ihren Kunden zählen.
Vaterlaus glaubt, dass das Schweizer Modell zur Marktöffnung fair für alle ist, vom Produzenten bis zum Verbraucher. «Im Moment ist das System unfair, weil einem Produzenten von billiger Energie der Zugang zum Netz verwehrt werden kann. Im EMG erhalten alle Zugang zu den gleichen Konditionen.»
Stadtpräsidenten mischen mit
In den Abstimmungskampf eingeschaltet haben sich nun auch noch vier Stadtpräsidenten, darunter der Berner Klaus Baumgartner. Sie empfehlen das EMG zur Ablehnung. Für einen normalen Haushalt würden die Strompreise steigen, sagen sie.
«Man müsste auch an den heiligen Nikolaus glauben, um den grossen Stromanbietern zuzutrauen, sich für die kleinen Kunden einzusetzen», gibt der erste grüne Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz zu bedenken.
Weiter kritisieren die Bürgermeister, die Schweiz liesse sich von der EU den Tarif diktieren. Die EU-Länder befinden sich alle in einem Liberalisierungs-Prozess hin zu einem freien Strommarkt.
Randregionen benachteiligt?
Gegner des EMG befürchten auch, dass Konsumenten in Randregionen höhere Preise für ihren Strom werden bezahlen müssen.
Trotzdem spricht sich die Vereinigung der Schweizer Alpenkantone für das EMG aus. Die kontrollierte Öffnung verspreche, dass Randregionen geschützt würden, so die Argumentation.
Zusätzlich würde im EMG die Wasserkraft gefördert – ein grosser Arbeitgeber in den Bergregionen.
Erinnerungen an Kalifornien
Gegner der Liberalisierung erwähnen oft die Stromkrise in Kalifornien während dem Winter 2000. Eine Krise, die gegen 75 Milliarden Franken gekostet hat.
Andere Länder haben unterschiedliche Erfahrungen mit der Öffnung ihres Strommarktes gemacht.
Für die Befürworter ist aber klar, dass im schweizerischen Modell genügend Kontrollmechanismen eingebaut seien, um das Beispiel Kalifornien in der Schweiz nicht wiederholen zu müssen.
Christian Raaflaub
Rund 20’000 Personen arbeiten in der Schweizer Strombranche
Es gibt rund 1200 Strom-Kraftwerke
55% der schweizerischen Energie stammt aus Wasserkraft, 40% aus Atomkraft
Schweizerische KMU verbrauchen pro Jahr Strom im Wert von 3,5 Milliarden Franken
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
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