Schweizer UMTS-Auktion in der Schwebe
Die Schweizer UMTS-Auktion ist in der Schwebe. Die SP fordert eine Aussetzung der Lizenzvergabe für die dritte Mobilfunk-Generation. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat zu einer Medienkonferenz am Montagmorgen (13.11.) eingeladen.
BAKOM-Stabschef Andreas Sutter sagte am Sonntagabend, an der Ausgangslage habe sich bisher nichts geändert. Auf die Forderung nach einem Stopp oder einer Verschiebung der Auktion angesprochen, verwies er auf die Aussage von BAKOM-Chef Marc Furrer im «SonntagsBlick», wonach das Amt am Sonntagabend entscheide, ob die Auktion gestoppt werde. Informationen gebe es aber erst am Montagmorgen, sagte Sutter.
Neue Lagebeurteilung am Montagmorgen erwartet
Der Beginn der Auktion im Internet war für 09.00 Uhr Montagmorgen geplant. Zuletzt waren für die vier Lizenzen noch fünf Bewerber im Rennen gewesen, nämlich die vier bereits in der Schweiz aktiven Telefonanbieter Swisscom, Orange, diAx und Sunrise sowie die spanische Telefonica.
Bei Sunrise und diAx wollte man am Sonntagabend nicht zu einem Bericht der «SonnagsZeitung» Stellung nehmen, wonach die beiden Firmen vor der Fusion stünden. «Dazu kann ich nichts sagen», erklärte Sunrise-Sprecher Stephan Howeg. Und seine Kollegin bei diAx, Monika Walser, sagte: «Zu Spekulationen äussern wir uns grundsätzlich nicht.»
Scheidet ein weiterer Bewerber bis am Montag aus, würden die vier UMTS-Lizenzen zum Mindestpreis von 50 Mio. Franken verteilt, es sei denn, die vom Bundesrat mit der Auktion beauftragte Eidgenössische Kommunikations-Kommission (ComCom) würde sich im letzten Moment doch noch anders entscheiden. Am Freitag hatte es sowohl bei der ComCom wie auch bei dem mit der Durchführung beauftragten BAKOM geheissen, eine Änderung der Spielregeln stehe nicht zur Diskussion.
SP Schweiz verlangt Stopp der UMTS-Auktion
Nach den christlichen Gewerkschaften forderte am Sonntag auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) einen Übungsabbruch. Es dürfe nicht sein, dass der Staat durch Absprachen vor der Auktion ausgetrickst werde und dass er die Lizenzen zum Mindestpreis von 50 Millionen Franken verkaufe. Dieser billige Preis garantiere den Konsumenten kein günstiges Angebot; vielmehr drohe eine Quersubventionierung der teureren ausländischen Lizenzen. Ein Ausverkauf der UMTS-Lizenzen zu einem Schleuderpreis liege nicht im Interesse der Staatsfinanzen, der Steuerzahler und der Konsumenten.
Die SP verlangte eine Neubeurteilung des bisherigen Verfahrens. Dabei müsse auch die Vergabe der UMTS-Lizenzen zu einem neu definierten Preis geprüft werden, wie das in Frankreich geschehen sei. Allenfalls könne diese Vergabe auch mit Bedingungen verknüpft werden, beispielsweise für eine Grundversorgung oder für eine Optimierung der Antennenstandorte.
swissinfo und Agenturen
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