Auffanggesellschaft statt Rettungspaket

Die Sozialdemokratische Partei (SP), die sich am Samstag, wenn auch wenig begeistert, für das Rettungspaket von Bund und Nationalbank ausgesprochen hat, entwirft am Sonntag nun einen Gegenvorschlag.

Gegen das fast 70 Milliarden Franken schwere Rettungspaket des Bundes für die UBS regt sich politischer Widerstand: Die SP will verhindern, dass das Paket vom Parlament lediglich durchgewunken werden kann. Die Partei legt deshalb einen Gegenvorschlag vor.

In ihrem Papier lehnen die Baselbieter Nationalrätin Susannne Leutenegger Oberholzer und der Freiburger Ständerat Alain Berset das Rettungspaket “praktisch ohne Gegenrechte” und “ohne genügend Mitspracherechte für den Staat” ab.

Es sei finanziell und demokratisch nicht haltbar. Das SP-Papier sieht vor, dass beispielsweise anstelle der Nationalbank der Bund und die Kantone eine Auffanggesellschaft zur Rettung des Finanzplatzes zu gründen wäre.

Peter Siegenthaler, Finanzverwalter des Bundes, gibt sich in einem Interview aber zuversichtlich, dass die Räte zustimmen. In Zentralschweiz am Sonntag sagt er, ein Nein des Parlaments zum Rettungskredit würde für die UBS grosse Probleme zur Folge haben.