Bürgerliche verlieren ersten Machtkampf in Berns Grossem Rat
Im bernischen Grossen Rat hat das bürgerliche Lager das erste Kräftemessen der neuen Legislatur verloren. Christoph Zimmerli (FDP/Bern) unterlag in der Kampfwahl um das zweite Vizepräsidium dem Grünliberalen Michael Ritter aus Burgdorf.
(Keystone-SDA) 87 Ratsmitglieder stimmten für Ritter. Sein Kontrahent Zimmerli musste sich mit 58 Stimmen begnügen, wie aus dem schriftlichen Wahlprotokoll hervorging. Die Parteien beider Kandidaten hatten das Amt für sich beansprucht.
Das dreiköpfige Ratspräsidium wechselt nach einem Rotationsprinzip. Während die SVP und die SP als grösste Parteien je einmal pro Legislatur zum Zug kommen, teilen sich die übrigen Parteien die verbleibenden zwei Plätze. Sie haben zwei Gruppen gebildet – die eine besteht aus GLP, Grünen und EVP, die andere aus FDP, Mitte und EDU.
Die Regeln der Rotation sind allerdings nicht in Stein gemeisselt, weshalb sie immer wieder Anlass zu Diskussionen geben. Die Vorstellungen, was eine faire und nachvollziehbare Abfolge bedeutet, gehen nach wie vor auseinander, wie sich in der Debatte zeigte.
Die bürgerliche Parteien gingen gestärkt aus den Wahlen vom vergangenen März hervor. Dass sie den ersten Machtkampf der neuen Legislatur verloren, kam überraschend.
«Respekt und Herzblut»
«Höchste Bernerin» ist für ein Jahr Anne Speiser (SVP/Zweisimmen). Der Grosse Rat wählte sie mit dem Glanzresultat von 157 Stimmen zu seiner Präsidentin.
Die 64-Jährige stammt aus dem Elsass und lebt seit vier Jahrzehnten in ihrer Wahlheimat Zweisimmen. Seit 2014 ist sie Mitglied des Grossen Rats. Sie werde das Amt als «höchste Bernerin» mit grossem Respekt, Hingabe und Herzblut ausüben, versprach sie in ihrer Antrittsrede.
Die konstruktive Zusammenarbeit sei im Ratsbetrieb wichtiger denn je. «Bringen wir den Kanton Bern mit vereinten Kräften voran.» Ziel müsse sein, das Beste für die ganze Bevölkerung zu suchen – für die Menschen in den Städten genau wie für jene auf dem Land.
Zur ersten Vizepräsidentin stieg Katharina Baumann (EDU/Münsingen) auf. Sie erhielt 156 Stimmen.
Der Grosse Rat wählte zudem turnusgemäss Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) für ein Jahr zum Regierungspräsidenten. Vizepräsidentin wird Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte).
Lösungen statt Grabenkämpfe
Eröffnet wurde die neue Legislatur im Berner Rathaus durch Anita Herren (Mitte/Rosshäusern). Als amtsältestes Ratsmitglied rief sie das Parlament zum «respektvollen Dialog» auf. Die Bevölkerung erwarte nicht politische Grabenkämpfe, sondern Lösungen für ihre Probleme im Alltag.
