Basel-Stadt muss Uber Eats stärker in die Pflicht nehmen
Der Basler Grosse Rat pocht auf die Durchsetzung bundesgerichtlicher Vorgaben gegenüber dem Essenslieferdienst Uber Eats. Er hat am Mittwochabend eine Motion von Brigitta Gerber (Basta) ein zweites Mal an die Regierung überwiesen.
(Keystone-SDA) Der Entscheid fiel mit 56 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Linkspartei erhielt dabei nicht nur von SP und Grünen Unterstützung, sondern auch von Mitte/EVP. GLP, LDP, FDP und SVP waren gegen eine Zweitüberweisung.
Die Motion von Gerber verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt verhindert, dass Uber Eats und andere Dienstleister die sozialversicherungs- und personalverleihrechtlichen Vorgaben ignorieren oder umgehen. Es brauche griffigere Massnahmen, und der Kanton solle kreativer werden, sagte Gerber.
Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid vom März 2025, der ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts bestätigte. Das Gericht hielt fest, dass der Lieferdienst gegenüber Uber einen Personalverleih betreibt. Die Kuriere würden über die App bei ihrer Arbeit bestimmt, womit die Bedingungen für den Personalverleih erfüllt seien. Daher brauche der Kurierdienst eine entsprechende Bewilligung.
Regierung dagegen
Die Regierung sprach sich gegen eine Zweitüberweisung aus. Bereits heute würden die Forderungen erfüllt, sagte Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP). Eine erfüllte Motion ein zweites Mal zu überweisen, mache keinen Sinn. Beim Personalverleih und den Sozialversicherungen handle es sich zudem um Vollzugsbereiche des Bundes. Der Kanton habe keine eigenen gesetzgeberischen Kompetenzen.
SVP-Sprecher Pascal Messerli bezeichnete die Zweitüberweisung der Motion als «Zwängerei».
