Baselbieter Migrationsamt-Affäre: Schweizer kündigt Untersuchung an
Nach dem Skandal um eine fehlbare Abteilungsleiterin im Baselbieter Migrationsamt hat Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) eine externe Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Die ehemalige Mitarbeiterin hatte über Jahre hinweg Ausländerinnen und Ausländer schikaniert.
(Keystone-SDA) Die Geschehnisse müssten ein zweites Mal aufgearbeitet werden, sagte Schweizer in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der «bz Basel». Sie werde die externe Untersuchung formell beim Regierungsrat beantragen.
Schweizer erklärte im Interview, sie sei seit einem Bericht der Ombudsstelle im Jahr 2024 über das volle Ausmass der Affäre informiert gewesen. Bereits 2022 sei die ungewöhnlich hohe Zahl erfolgreicher Beschwerden gegen Verfügungen der Abteilungsleiterin aufgefallen.
Eine ehemalige Abteilungsleiterin im kantonalen Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht hatte zwischen 2020 und 2024 hunderte Personen mit formlosen Schreiben drangsaliert. Sie versuchte damit, die Betroffenen von der Niederlassung in der Schweiz oder vom Bezug von Prämienverbilligungen abzuhalten. Ende Juni sprach das Baselbieter Strafgericht die Frau allerdings von den Vorwürfen der Rassendiskriminierung und der Amtsgeheimnisverletzung frei.
«Kein Justizskandal»
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Kanton rund 700 Dossiers überprüft, das Vier-Augen-Prinzip für strittige Fälle eingeführt oder Weiterbildungen eingeleitet, heisst es weiter.
Zudem ist laut Schweizer ein «Kulturwandel» im Amt angestossen worden. Mitarbeitende sollten sich stärker als Dienstleistende für ihre Kundschaft verstehen. Sie verlange künftig einen konstruktiven Umgang mit der «Kundschaft». Der Kulturwandel sei noch nicht abgeschlossen, erste Verbesserungen zeigten sich aber in weniger Reklamationen und einer tieferen Gutheissungsquote bei Beschwerden.
Das Verhalten der ehemaligen Abteilungsleiterin bezeichnete Schweizer als grobes Fehlverhalten in der Verwaltung, nicht aber als «Justizskandal».
