Die Neutralität der Schweiz – wohin des Weges?

Geopolitische Verwerfungen stellen neutrale Staaten vor Herausforderungen. Die Blockbildung engt ihren Spielraum ein. Für die Schweizer Neutralität stellen sich deshalb Fragen.

Am 27. September 2026 stimmen die Schweizer:innen über die Neutralitätsinitiative ab. Die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität soll damit in die Verfassung festgeschrieben werden. Diese wird heute gerade einmal an zwei Stellen darin erwähnt und nicht näher beschrieben. Über 100’000 Unterschriften hat ein Initiativkomitee gesammelt, damit es nun zu dieser Abstimmung kommt.

Entscheidender Streitpunkt ist in erster Linie die Frage nach Sanktionen, die seit dem russischen Grossangriff auf die Ukraine erlassen werden. Würde die Initiative angenommen, hätte sie auch darüber hinaus Auswirkungen auf die Schweizer Aussenpolitik.

Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um die Schweizer Neutralität angefacht. Die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben, so ein häufiger Vorwurf, weil sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Russland selbst hat die Schweiz auf eine Liste «unfreundlicher Nationen» gesetzt.

Innerhalb der Schweiz gibt es auch unterschiedliche Wahrnehmungen: Grundsätzlich wollen gemäss Umfragen 80% der Bürger:innen an der Neutralität festhalten. Was die Schweizer Neutralität aber umfasst und wie diese ausgestaltet werden soll, darüber ist man sich deutlich weniger einig. Das führt dazu, dass im Parlament insbesondere aus ausländischer Sicht manchmal schwer nachvollziehbare Fragen diskutiert werden – etwa, als es darum ging, die Ukraine zu sanktionieren, wie es die Schweizer Neutralität vorsehen würde.

Was bedeutet Neutralität überhaupt?

Schon lange hat sich die Schweiz – wie die meisten neutralen Staaten – von einem rigiden Neutralitätskonzept entfernt und der Staatengemeinschaft zugewandt: Seit sie 2002 der Uno beigetreten ist, muss die Schweiz Uno-Sanktionen nachvollziehen. Schon länger nimmt sie an Friedensmissionen teil. Und die Neutralität ist eng mit den Guten Diensten der Schweiz verknüpft.

Dennoch muss die Schweiz nach aussen immer wieder ihr Neutralitätskonzept erklären, da es oft falsch verstanden wird. Es basiert auf der Unterscheidung von Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik.

Als die Siegermächte am Wiener Kongress 1815 der Schweiz immerwährende Neutralität gewährten, lautete der Deal: Die Schweiz beteiligt sich nicht an Konflikten und stellt keine Söldner zur Verfügung, dafür werden auf ihrem Gebiet keine Kriege mehr ausgetragen.

An diesem Prinzip hat sich wenig geändert, auch heute verpflichtet das Neutralitätsrecht in erster Linie dazu, nicht an Kriegen teilzunehmen, weder direkt noch indirekt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) definiertExterner Link das Neutralitätsrecht folgendermassen: Ein neutraler Staat hat die Pflicht:

• sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
• seine Selbstverteidigung sicherzustellen
• alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
• den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
• den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen

Diese eng definierten Pflichten sind in der Schweiz breit akzeptiert. Trotz ihrer eindeutigen Westbindung hat die Schweiz Nato-Mitgliedern beispielsweise wiederholt den Überflug untersagt, etwa während der US-amerikanischen Irak-Invasion, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder bei amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran.

Zudem verweigerte sie Deutschland, Spanien und Dänemark die Zustimmung, von der Schweiz gekaufte Panzer und Munition an die Ukraine weiterzugeben. Die Schweiz musste von ihren europäischen Partnern viel Kritik dafür einstecken – und hat einen Vertrauensverlust erlitten, der schwer zu überwinden bleibt.

Die Neutralitätspolitik wird hingegen flexibel gehandhabt, da es sich nicht um einen rechtlichen Rahmen handelt, sondern um «die Gesamtheit der Massnahmen, die ein neutraler Staat von sich aus ergreift, um die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit seiner dauernden Neutralität zu gewährleisten», wie das EDA schreibt. Diese Massnahmen werden dem jeweiligen (geo)politischen Kontext angepasst.

Zentral für das Selbstverständnis einer neutralen Schweiz sind die humanitäre Tradition und die Guten Dienste, die zusammen mit der Handelspolitik die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik sind.

Die Neutralität steht europaweit in einem Spannungsverhältnis

Solche Diskussionen finden nicht nur in der Schweiz statt: Schweden und Finnland sind nach einer sicherheitspolitischen Kehrtwende der Nato beigetreten – nachdem sie ihre langjährige Neutralität und Bündnisfreiheit aufgaben. Auch andere neutrale Staaten in Europa und darüber hinaus suchen den Platz ihrer Neutralität in der veränderten weltpolitischen Konstellation.

Ebenfalls für laute Debatten und emotionale Kontroversen sorgt in der Schweiz das Verhältnis zur Verteidigungsallianz Nato. Gemäss einer regelmässig durchgeführten UmfrageExterner Link der ETH Zürich bewerten immer mehr Schweizer:innen die weltpolitische Lage pessimistisch. Das allgemeine Sicherheitsempfinden im Land leidet darunter jedoch nicht, noch immer fühlen sich die allermeisten in der Schweiz sicher.

Die Berührungsängste mit der Nato aber haben abgenommen – mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich mittlerweile für eine Annäherung aus. Ein Nato-Beitritt hat weiterhin keine Mehrheit hinter sich (und wird auch politisch nicht diskutiert), aber eine engere Kooperation auf institutioneller und auf technischer Ebene erfährt eine breite Zustimmung.

Unter dem Radar fliegt ein sicherheitsrelevanter Aspekt, der vermutlich an Bedeutung zunehmen wird: Die Schweiz rühmt sich als «Silicon Valley der Robotik» und ist ein wichtiger Player in der Drohnentechnologie. Immer wieder landen jedoch Drohnen oder Drohnenteile in Kriegsgebieten, was Konfliktpotenzial hinsichtlich der Neutralität birgt.

Spannende Fragen bezüglich Neutralität könnten sich in einem anderen Gebiet stellen – und zwar bei politischen Auseinandersetzungen im Weltall. Der Orbit wird immer mehr zum umkämpften Raum, die Entwicklung von internationalen Regeln ist daher wichtiger denn je. Die Schweiz versucht, sich als Brückenbauerin zu etablieren.

Welche Zukunft hat der Multilateralismus?

Verschiedene Akteure haben seit Jahren dem Multilateralismus offen den Kampf angesagt. Und zwar nicht nur autoritäre Staaten wie Russland, Iran und China, sondern zunehmend auch westliche Staaten wie die USA und Israel. Kommt das multilaterale System noch mehr unter Druck, leiden vor allem kleinere Länder wie die Schweiz darunter: Denn eine regelbasierte Ordnung sorgt dafür, dass sich nicht bloss der Stärkere durchsetzen kann.

Ein Beispiel ist der Internationale Strafgerichtshof, den mehrere Staaten «zerlegenExterner Link» wollen – es stellt sich die Frage, inwieweit er diese Angriffe überstehen kann. Parallel dazu erstarkt jedoch das Weltrechtsprinzip, das bei schwersten Verbrechen sämtliche Staaten zur Verfolgung und Anklage ermächtigt, auch wenn es noch lange nicht weltumspannend funktioniert. Hier spielt die Schweiz eine wesentliche Rolle, vor allem weil sich im Internationalen Genf einiges in dieser Richtung tut.

Eines ist sicher: Die Schweizer Neutralität ist noch nicht an ihr Ende angelangt. Aber welche Richtung sie in Zukunft einschlagen wird, das ist noch Gegenstand erhitzter Debatten.

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Editiert von Benjamin von Wyl