Baselbieter Regierung legt Gegenvorschlag zu BLKB-Initiative vor
Die Baselbieter Regierung hat am Mittwoch ihren Gegenvorschlag zur Initiative "BLKB - die Bank fürs Baselbiet" veröffentlicht. Der Regierungsrat will das Kantonalbankgesetz modernisieren, die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) aber nicht auf eine Regionalbank reduzieren.
(Keystone-SDA) Baselland wäre bei einer Annahme der Initiative der einzige Kanton, der seiner Kantonalbank die Tätigkeit als Universalbank nicht erlauben würde, wie es heisst. Die damit verbundene Beschränkung der unternehmerischen Freiheit und potenziellen Auswirkungen auf die Ertragskraft gingen der Regierung zu weit.
Ebenfalls anders als in der Initiative soll keine zweite externe Revisionsstelle beauftragt werden, sondern Regierung und Parlament sollen weitere Sonderprüfungen bei der ordentlichen Revisionsstelle in Auftrag geben können, wie es weiter heisst.
Mit seinem Gegenvorschlag wolle der Regierungsrat zudem Ungenauigkeiten der Initiative beseitigen und die wichtigsten Geschäftsbereiche und Kundengruppen der Bank im Gesetz festschreiben.
Während die Initiierenden fordern, dass die Wahl des Bankrats der BLKB wieder auf das Parlament zurückfällt, möchte die Regierung diesen zwecks Entpolitisierung weiterhin selber bestimmen, wie sie schreibt.
Gemäss Gegenvorschlag soll die Staatsgarantie neu nach einem risikobasierten Ansatz vergütet und als Geschäftsaufwand bei der BLKB verbucht werden. An der Ausschüttung solle sich hingegen nichts ändern.
Initiative will mehr regionalen Fokus
Die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» kam im Oktober 2025 mit 1730 gültigen Unterschriften zustande. Lanciert wurde sie von einem Mitte-Rechts-Komitee unter der Leitung des Baselbieter SVP-Präsidenten Peter Riebli.
Dem Initiativ-Komitee geht es darum, dass sich die Bank mehr regional fokussiert und keine Gesellschaftspolitik macht, wie es auf seiner Webseite schreibt. Die Bank soll weiter kostengünstige Strukturen anbieten, bei Entlöhnungen Mass halten und angemessene Ausschüttungen an den Kanton vornehmen. Zudem fordert die Initiative mehr Interventionsmöglichkeiten für den Landrat.
Die Initiative war publiziert worden, bevor die BLKB im Sommer 2025 eine Abschreibung von 105,5 Millionen Franken auf ihre Tochtergesellschaft Radicant angekündigt hatte. Bei der BLKB räumten in der Folge mehrere Führungspersonen ihre Posten und die Radicant ist nicht mehr tätig.
Das sogenannte «Radicant-Debakel» hat aber zu fortwährendem Druck auf die BLKB geführt. So hat der Landrat etwa eine Parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen, um die Ereignisse rund um die Radicant zu untersuchen. Zudem ist im Parlament noch eine Motion der SP und der GLP hängig, in der die Fraktionen fordern, dass das BLKB-Dossier dem derzeit zuständigen Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) entzogen wird.
