Basler GPK kritisiert langsames Handeln des Erziehungsdepartements

Keystone-SDA

In ihrem Jahresbericht 2024 rügt die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rates unter anderem die nach wie vor zu niedrige Abschlussquote auf der Sekundarstufe II sowie die fehlerhafte Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben. Insgesamt hebt die GPK 23 Forderungen an die Regierung hervor.

(Keystone-SDA) In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht stellt die GPK „mit Besorgnis» fest, dass die Zahl der Abschlüsse in der Sek II bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den letzten vier Jahren nicht gestiegen ist.

Die Abschlussquote habe bei 85,4 Prozent gelegen und somit die anvisierten 95 Prozent deutlich verfehlt, heisst es. Das bedeutet dass fast 15 Prozent der jungen Menschen im Alter von 25 Jahren keinen Abschluss haben. In keinem anderen Kanton ist dieser Wert so niedrig.

GPK-Präsident Tim Cuénod räumte vor den Medien ein, dass die Auswahl des Indikators durch die Regierung nicht optimal gewesen sei. Es wäre sinnvoller gewesen, den Abschluss bei den 20-Jährigen zu betrachten, zumal der Erfolg bei den 25-Jährigen erst nach acht bis zehn Jahren sichtbar werde.

Das Beispiel zeige aber, dass der damalige Departementsvorsteher die Richtwerte und Legislaturziele nicht immer sehr ernst genommen habe. So seien Verbesserungen erst im 2023 ausgearbeitet worden. Bis Anfang 2024 war der heutige Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) Vorsteher des Erziehungsdepartements.

«Es ist sehr lange nicht viel passiert», sagte die abtretende Grossrätin Tonja Zürcher (Basta). Seit Mai 2024 steht Mustafa Atici (SP) dem Erziehungsdepartement vor. In den Hearings mit ihm sei hervorgegangen, dass er diesem Thema hohe Priorität einräumen wolle, so Zürcher.

Fehlleistung bei der Steuerverwaltung

Insgesamt hebt die GPK in ihrem Jahresbericht 15 Feststellungen, 59 Empfehlungen und 23 Forderungen an die Regierung hervor.

Die GPK setzte sich unter anderem mit der fehlerhaften Verrechnung von Zinsen auf diverse Steuerguthaben bei ausreichenden Vorauszahlungen auseinander. Auslöser dafür war laut GPK und Finanzkontrolle ein Systemfehler bei der Steuerverwaltung.

Das Problem ist inzwischen behoben worden. Es habe sich um eine Fehlleistung gehandelt, allerdings seien keine riesigen Summen betroffen gewesen, sagte Cuénod. Die GPK empfiehlt dem Kanton Basel-Stadt, sich dem Software-Standard der anderen Kantone anzupassen und die provisorische Rechnungsstellung zu prüfen.

Rekurs wegen Nichtvergabe des Kulturförderpreises

Gemäss GPK liegen zudem die Stellvertretungskosten für Unterrichtsausfälle im Bereich Bildung deutlich über dem Budget. Dies ist auch ein Kritikpunkt der Finanzkommission in ihrem Bericht zur Rechnung 2024. Die GPK empfiehlt, den Gesundheitsschutz beim Lehrpersonal zu intensivieren.

Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) bis 2030 ein Drittel des Personals in Pension gehen wird. Laut BVB sind gewisse Stellen wegen des Fachkräftemangels besonders schwierig zu besetzen.

Ausserdem beschäftigte sich die GPK mit der Nichtvergabe des Basler Kulturförderpreises an DJ Leila Moon. Grund war ein Aufruf der Künstlerin zum Kulturboykott gegen Künstler aus Israel. Laut GPK-Bericht ist aktuell ein Rekurs der Künstlerin gegen diesen Entscheid anhängig.