Bericht des Bundes zeigt keine grossen Probleme bei Geschäftsmieten

Die Restaurants mussten während des Corona-Lockdown im Frühjahr schliessen. Viele Mietparteien konnten sich gemäss einem Bericht des Bundes einvernehmlich auf Mietzinsreduktionen einigen. (Archivbild) KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI sda-ats

(Keystone-SDA) Laut dem Bund bestehen derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern, die von Corona-Schliessungen betroffen waren. Es seien «überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien» getroffen worden.

Zu diesem Schluss kommt ein Monitoringbericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Regierung sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern anderseits einzugreifen.

Trotzdem hat der Bundesrat vor drei Wochen gehandelt. Im Auftrag der Räte hat er die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Die Regierung verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.

Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter.