Die wichtigsten Themen der Sommersession: Streit um Mercosur und Ukraine-Hilfe
Die Sommersession bringt Debatten um ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur und um die Schweizer Ukraine-Hilfe. Vor allem aber muss das Parlament endlich die AHV-Finanzierung regeln.
Die Sommersession dauert vom 1. bis 19. Juni. Danach soll endlich klar sein, wie die 13. AHV-Rente finanziertExterner Link wird. Schon lange streiten die beiden Parlamentskammern darüber. Die zuständige Nationalratskommission will die Zusatzrente allein aus der Mehrwertsteuer finanzieren. Nun macht sie einen neuen Vorschlag dazu. Sie beantragt eine befristete Erhöhung um noch 0,5 Prozentpunkte.
In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat 0,7 Prozentpunkte zusätzlich und bis 2030 befristet beschlossen. Der Ständerat hingegen setzte bisher auf Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge.
Dass die 13. AHV-Rente Ende Jahr erstmals ausbezahlt wird, ist bereits beschlossen. 4,2 Milliarden Franken sind im laufenden Jahr dafür nötig, und man weiss es: Die AHV kommt auch vielen Ausgewanderten zugute.
Wenig Neues aus Sicht der Fünften Schweiz
Was ihre eigenen Interessen anbelangt, dürfen die Auslandschweizer:innen die Sommersession aber entspannt angehen. Für sie steht nach einigen beladenen Sessionen diesmal wenig auf dem Spiel.
Eine letzte Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern gibt es für die im Grundsatz beschlossene Einführung des E-CollectingsExterner Link, also der elektronischen Unterschriftensammlung. Auslandschweizer:innen werden damit erstmals auch aus dem Ausland bei der Entstehung von Initiativen und Referenden ihre Unterschrift beitragen können. Beiden Räten ist jedoch wichtig, dass vor der definitiven Einführung dieses Instruments noch eine Versuchsphase stattfindet.
Im Gegensatz zum Nationalrat sprach sich der Ständerat dafür aus, dass diese Versuche örtlich begrenzt sind. Gemeint sind damit eher kleinräumig angelegte Versuche in der Schweiz, etwa in einer bestimmten Stadt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug, der eine solche Einschränkung nicht vorsah.
Hintertür für Doppelbürger schliessen
Ein weiteres Thema, das nochmals behandelt wird, betrifft die Dienstpflicht. Angefangen hat es mit einem Vorstoss im Ständerat: Der Genfer Ständerat Mauro Poggia störte sich daran, dass schweizerisch-französische Doppelbürger mit einem einzigen Orientierungstag in Frankreich ihre gesamte Dienstpflicht abhaken konnten – und damit der Schweizer Dienstpflicht entkamen. Seine ForderungExterner Link, diesem Hintertürchen einen Riegel zu schieben, kam bereits durch beide Räte – mit einer leichten Differenz, die noch zu bereinigen bleibt.
Nun aber kommt ein ergänzender Vorschlag dazu. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt ähnlich gelagerte Massnahmen für Schweizer DoppelbürgerExterner Link aller Nationalitäten, um derart «krasse Fehlanreize» zu beseitigen. Viele junge Auslandschweizer sind Doppelbürger. Für diese würde sich voraussichtlich aber wenig ändern, denn für der Schweizer Wehrdienst bleibt für sie freiwillig.
Mercosur-Abkommen: Kommt ein Referendum?
Damit zur Aussenpolitik: Der grosse Brocken in diesem Bereich ist das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, das der Bundesrat hausgehandelt hat. Es kommt zuerst in den Nationalrat. Das Abkommen ist umstritten. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum dagegen an, und auch die Landwirtschaft ist äusserst skeptisch. Sie fordert flankierende Massnahmen in Millionenhöhe, um befürchtete Auswirkungen dieser Marktöffnung abzufedern.
Was der Bundesrat bisher vorgeschlagen habe, sei viel zuwenig, sagt Bauernverbandspräsident Markus Ritter, und kündigt an: «Wir machen uns Gedanken über ein Referendum.» Die Nationalratskommission fordert zudem mit knappem Entscheid, die Schweiz solle darauf hinwirken, dass die Mercosur-Staaten nicht weitere Wälder abholzen. Als zielführendes Mittel dazu sieht sie den Anschluss der Schweiz an eine Entwaldungsverordnung der EU.
Die Grünen und die Bauern überlegten sich bereits Wochen vor der Nationalratsdebatte am 17. Juni einen strategischen Schulterschluss, um ihren jeweiligen Anliegen die grösstmögliche Hebelwirkung zu verleihen.
Umstrittene Schweizer Ukraine-Hilfe
Diskussionen sind auch in Bezug auf die Schweizer Hilfe für die Ukraine absehbar. Beim Wiederaufbau des kriegsversehrten Lands sieht der Bundesrat vor, dass der Schweizer Privatsektor stärker als je zuvor in die Hilfsprojekte des Bundes eingebunden werden soll: Die Wirtschaft soll mit ihren Kompetenzen bei den Projekten gar Regie führen. Dafür erntete die Regierung bereits Kritik: Sie schaue besser für die Schweizer Wirtschaft als für die Ukraine, bemängelte die Linke.
Nun kommt das entsprechende BundesgesetzExterner Link in die Räte: Es geht um 500 Millionen Franken – Anreiz für Schweizer Firmen, um Projekte in der Ukraine umzusetzen. Die Kommissionen beider Kammern empfehlen ein Ja. Diskussionen gab es aber: In der Nationalratskommission ging es um die Einbindung der Schweizer Industrie, bei den vorberatenden Ständerät:innen darüberhinaus auch um Massnahmen gegen Korruption.
Um diese neuartige Form der Auslandhilfe rechtlich abzusichern, musste die Schweiz zwei weitere Abkommen mit der Ukraine aushandeln, welche die Räte nun ebenfalls ratifizieren müssen: Ein FreihandelsabkommenExterner Link befreit die Schweizer Exporte in die Ukraine von Zöllen. Und ein bilaterales AbkommenExterner Link garantiert, dass die Schweiz die Auftragsvergabe nach ihrem Beschaffungsrecht durchführen kann.
Begleitend zu diesen Vorlagen behandelt der Ständerat auch ein PostulatExterner Link. Es fordert, der Bundesrat soll beobachten und berichten, wie wirksam diese Art von Hilfe ist und ob sich die damit verbundenen Hoffnungen auch erfüllen.
Verbot der iranischen Revolutionsgarden?
Eine gewisse internationale Ausstrahlung hat zudem eine MotionExterner Link im Ständerat, welche die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen möchte. Die Revolutionsgarden werden nach den USA und Kanada seit Januar dieses Jahres auch von der EU als Terrororganisation gelistet. Die Schweiz wäre mit dem Entscheid also nicht die allein, aber die speziellen Beziehungen der beiden Länder wären damit wohl herausgefordert.
Volksinitiativen: Rückkehr zur Kernkraft?
Auch einige Volksinitiativen werden für die Urnen bereit gemacht. Die gewichtigste davon dreht sich um die Atomkraft in der Schweiz. Die Blackout-InitiativeExterner Link würde den Bau neuer Atomkraftwerke vorantreiben. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats dazu schafft dafür rechtliche Grundlagen. Ein nach Fukushima beschlossenes Schweizer AKW-Moratorium würde damit aufgehoben.
Ständerat und Bundesrat lehnen die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags ab. Nun steht die Debatte im Nationalrat bevor. Das letzte Wort dürften aber die Stimmberechtigten haben. Denn die Grünen sehen auch mit dem Gegenvorschlag den Ausbau der erneuerbaren Energien torpediert. Sie planen ein Referendum, wenn auch der Nationalrat das AKW-Verbot kippt.
Feuerwerk und Stopfleber
Zum Ende der Sommersession wird auch die FeuerwerksinitiativeExterner Link von beiden Kammern durchberaten sein. Diese und ein indirekte GegenvorschlagExterner Link dazu kommen nun in den Ständerat. Dessen zuständige Kommission will dem Nationalrat folgen. Das heisst: Das Zünden von Böllern soll schweizweit verboten werden.
Der Nationalrat will kein Einfuhrverbot für Foie gras, wie es die Stopfleber-Initiative fordert. Sondern als Gegenvorschlag dazu auf eine Deklarationspflicht und nötigenfalls weitere Massnahmen setzen, um die kommerzielle Importmenge zu senken. Das hat er im März beschlossen. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Kommission empfiehlt, dem Nationalrat im Grundsatz zu folgen.
Auf Grundlage von Keystone-SDA, editiert von Samuel Jaberg
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch