Unverzichtbar oder populistisch? Die 10-Millionen-Initiative spaltet unsere Community im Ausland

Ein Wahlplakat für die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» im Kanton Nidwalden. Keystone / Urs Flueeler

Swissinfo hat Dutzende von Kommentaren zur SVP-Initiative erhalten, die darauf abzielt, die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen Einwohner zu begrenzen. Sie spiegeln die starke Polarisierung rund um das Thema wider. So fürchten manche eine Überbevölkerung, die anderen einen «Schweizer Brexit».

In etwas mehr als zwei Wochen, am 14. Juni, stimmen die Schweizer:innen über die Initiative Externer Link«Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab, die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP)  lanciert wurde. Der Text fordert, die Bevölkerung des Landes bis 2050 auf 10 Millionen Menschen zu begrenzen, und sieht dazu mehrere Stufen von Einwanderungsbeschränkungen vor. Er schliesst als letztes Mittel eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU nicht aus.

Erläuterungen zur Initiative sowie die Positionen der verschiedenen Lager finden Sie hier:

Mit diesem Vorschlag, den die SVP als «Nachhaltigkeitsinitiative» bezeichnet, verfolgt die Partei ein doppeltes Ziel: Einerseits soll das Bevölkerungswachstum gebremst werden, das langfristig als unvereinbar mit der Aufrechterhaltung der Lebensqualität angesehen wird; andererseits soll die Einwanderung begrenzt werden, die der Hauptgrund für den raschen Bevölkerungsanstieg ist.

Ja- und Nein-Stimmen liegen in den Umfragen gleichauf

Die Kampagne ist intensiv und das Thema hat bereits für viel Gesprächsstoff gesorgt, auch in der internationalen Presse. In der Schweiz polarisiert die Vorlage stark: Das Ja- und das Nein-Lager liegen in den Umfragen weiterhin Kopf an Kopf.

Sehr gegensätzliche Meinungen kommen auch im Diskussionsforum auf Swissinfo zum Ausdruck. Mehr als die Hälfte der Personen, die sich bisher daran beteiligt haben, erklären sich mit der SVP-Initiative einverstanden. Fast ein Viertel spricht sich klar dagegen aus, und ebenso viele möchten sich nicht eindeutig festlegen.

Alle Kommentare finden Sie hier:

Eine Schweiz, die als überfüllt wahrgenommen wird…

Die meisten Befürworter:innen der Initiative sind der Ansicht, dass die Schweiz schon heute überbevölkert ist. Viele sind der Meinung, dass das Staatsgebiet, die Infrastruktur oder der Wohnraum nicht mehr in der Lage sind, ein starkes Bevölkerungswachstum aufzunehmen, und halten es für unerlässlich, dieses zu begrenzen, um den Druck zu mindern.

«Für die Schweiz, eines der kleinsten Länder des europäischen Kontinents (…), ist es nicht wünschenswert, so viele Menschen zu haben», schreibt Arlette Fischer-Grand. Die Schweiz ist nach Bevölkerungszahl das 19. grösste von 48 Ländern in Europa, nach Fläche steht sie auf Platz 33 und nach Siedlungsdichte auf Platz 11.

Der Kommentar von ProperD zielt in die gleiche Richtung: «Wie viele Menschen glauben sie, in die Schweiz quetschen zu können? (…) Wenn man versucht, 3 Liter Wasser in einen 1-Liter-Behälter zu schütten, läuft das überschüssige Wasser einfach über. Es gibt nicht genug Platz für so viele Menschen (…).“

Für manche hätte man sogar schon viel früher eine Bevölkerungsobergrenze festlegen müssen. «Meiner Meinung nach hätte die Obergrenze bereits bei 8 Millionen liegen sollen», schreibt Major Wedgie. «Die Schweizer Infrastruktur ist nicht dafür ausgelegt, dauerhaft so viele Menschen zu versorgen» und sei «überfüllt».

Wir haben uns hier mit dem Thema Bevölkerungsobergrenze befasst:

… und immer weniger schweizerisch

«Jedes Jahr eine zusätzliche Stadt wie Luzern», bemerkt Hiderosi. Und: «Die zusätzlichen Infrastrukturkosten trägt die Allgemeinheit.» Dieses Argument der Kosten der Einwanderung für das Land taucht immer wieder auf. H. Trickler pflichtet bei: «Wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird, verursacht sie für die Allgemeinheit extrem hohe Kosten ohne Nutzen für unsere Einheimischen…»

Mehrere Personen sind der Meinung, dass die Einwanderung vor allem den Wirtschaftskreisen zugutekommt, nicht aber der Bevölkerung. So auch Dario Giandeini, der angibt, die Schweiz mit 7, 8 und nun 9 Millionen Einwohnern erlebt zu haben. «Nur die Finanz- und Wirtschaftslage kann für eine Handvoll Menschen, ja sogar für eine winzige Minderheit, als besser bezeichnet werden», bekräftigt er. «Für die Mittelschicht (…) hat sich alles verschlechtert.»

Anderen Beitragenden zufolge ist eine Begrenzung der Einwanderung vor allem unerlässlich, um die Schweizer Identität und Kultur zu bewahren. «Der unüberlegte Bevölkerungsanstieg wird unweigerlich zur Zerstörung des helvetischen sozialen Gefüges führen, da der Druck durch fremde Kulturen zu gross ist», erklärt Elena Lacroix-Jaeggy.

Sie hält die Begrenzung für «eine unabdingbare Voraussetzung für unser eigenes Überleben». Auch BLATMAN sieht darin die «einzige Lösung, wenn die Schweiz schweizerisch bleiben will».

Angst vor einem Eigentor

Ganz anders sehen die Gegner:innen der SVP-Initiative die Zuwanderung. Die meisten weisen in ihren Kommentaren darauf hin, dass zahlreiche Branchen in der Schweiz stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.

«Wenn wir keine Ausländer und Grenzgänger hätten, die in verschiedenen Berufsfeldern arbeiten, könnten wir den Bedarf nicht decken», schreibt Antonella und fügt hinzu, dass die alternde Bevölkerung den Arbeitskräftebedarf in Zukunft noch erhöhen werde.

Laut Urs Glücklich mag eine Schweiz ohne Einwanderung «auf den ersten Blick für manche attraktiv klingen, doch die Realität wäre wahrscheinlich ein viel kleineres Land mit weniger Arbeitskräften, höherem Druck auf die Renten und das Gesundheitswesen, angespannteren Arbeitsmärkten, schwächerem Wirtschaftswachstum und einer höheren Belastung pro Person, um denselben Lebensstandard aufrechtzuerhalten».

Viele User:innen sorgen sich auch um die Zukunft der Beziehungen zur EU. So auch VBK, der der Ansicht ist, dass die Annahme der Initiative zahlreiche Nachteile hätte, insbesondere die Aufhebung der bilateralen Abkommen, «die bei einer Annahme der Initiative gekündigt würden und es Schweizern ermöglichen, in Europa zu arbeiten, zu studieren und in den Ruhestand zu gehen», sowie den Austritt aus dem Schengen-Abkommen.

Der User Jorg Hiker bezeichnet die Initiative als «populistisch» und zieht sogar eine Parallele zum Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich. Er behauptet, eine Annahme des Textes wäre «die schlechteste Entscheidung für die Schweizer Wirtschaft seit Beginn des Jahrhunderts».

Wir haben uns hier mit möglichen Parallelen zum Brexit befasst:

Eine als unrealistisch angesehene Lösung

sophieisslaying befürchtet zudem die Auswirkungen, die die Initiative auf die Auslandschweizer:innen haben könnte. «Es wäre ungerecht, wenn sie eines Tages nicht mehr ohne Schwierigkeiten in ihre Heimat zurückkehren könnten», schreibt sie. Diese Furcht ist verbreitet, allerdings bleibt das Rückkehrrecht durch Artikel 24 der Bundesverfassung allen Schweizer:innen garantiert.

Wie andere auch versichert sophieisslaying, die Bedenken hinsichtlich des Bevölkerungswachstums zu verstehen, sie hält die SVP-Initiative jedoch nicht für die Lösung. «Eine starre Obergrenze von 10 Millionen Einwohnern ist keine realistische Antwort auf ein komplexes Problem. (…) Die Politik sollte gezielt handeln: mehr Wohnraum schaffen, den öffentlichen Verkehr verbessern und die Integration fördern. Die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums lassen sich nicht mit simplen Slogans lösen.“

Für Rolrgs ist das Problem sogar «viel zu komplex, um durch eine einfache Abstimmung gelöst werden zu können». So werde die Abstimmung, unabhängig von ihrem Ausgang, «leider nichts lösen und lediglich als Denkanstoss dienen».

Die Kommentare zeigen: Am 14. Juni stehen sich an den Urnen zwei Visionen der Schweiz, ihrer Zukunft und dessen, was ihren Reichtum ausmacht, gegenüber.

Editiert von Samuel Jaberg