Berichte: US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon

Keystone-SDA

Ein US-Bundesgericht behindert das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.

(Keystone-SDA) «Wir haben gerade vor Gericht gewonnen – erneut», hiess es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmässigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. «Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.»

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden.

Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Grossstädte zu entsenden, mit der Kriminalität auf den Strassen – eine Option, die dem Präsidenten in aussergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht. In seinem Visier sind von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.