Bundesrat will Auslandangebot der SRG einsparen: Petition für Rettung von Swissinfo lanciert

Der Ständerat wird in der kommenden Wintersession über das Entlastungspaket 27 debattieren. Keystone / Alessandro Della Valle

Mit einer Petition wehren sich die Auslandschweizer-Organisation, weitere Vertreter der Fünften Schweiz sowie Kultur- und Medienverbände gegen die geplante Streichung des Bundesbeitrags an das Auslandmandat der SRG.

Der Bundesrat will sparen: 2027 soll der Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden Franken entlastet werden, in den Jahren 2028 und 2029 um rund 3 Milliarden Franken. Im September hat er die Botschaft zum Entlastungspaket 27 verabschiedet, das jährlich Kürzungen in Milliardenhöhe vorsieht.

Das Sparpaket enthält 57 Massnahmen, eine davon ist die Kürzung des Bundesbeitrags von gut 19 Millionen Franken an das Auslandangebot der SRG. Dieser ist noch bis 2026 geregelt, danach will der Bundesrat die Beiträge streichen. Davon wäre Swissinfo direkt betroffen.

«Kürzung wäre das Aus»

«Damit stünde Swissinfo vor dem Aus und so die Stimme der Schweiz im Ausland», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Soliswiss, Educationsuisse, Suisseculture, der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft SGKM und der Mediengewerkschaft SSM.

Gemeinsam haben die Organisationen eine Petition für den Erhalt von Swissinfo und des AuslandmandatsExterner Link lanciert und das Parlament aufgefordert, die geplante Streichung des Bundesbeitrags abzulehnen.

«Eine Kürzung würde faktisch das Ende der unabhängigen internationalen Berichterstattung aus der und über die Schweiz bedeuten», heisst es auf der Website. Mit der Petition sollen die Politikerinnen und Politiker, die in der kommenden Wintersession über das Entlastungspaket 27 debattieren werden, auf die Bedeutung des Auslandangebots aufmerksam gemacht werden.

Der FDP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Laurent Wehrli ist davon bereits überzeugt. Swissinfo trage dazu bei, dass im Ausland wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer ihre Beziehung zur Heimat bewahren, sagt er. Und es trage zum positiven Bild der Schweiz im Ausland bei: «Swissinfo festigt das Ansehen der Schweiz bei politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung weltweit und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur diplomatischen Präsenz und Stärkung unseres Landes.»

Die Zahl der Swiss Abroad wächst stetig, über 800’000 sind bei Schweizer Vertretungen weltweit registriert. «Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie für ein internationales Publikum ist Swissinfo eine wertvolle Quelle für Hintergrundinformationen aus der Schweiz», sagt Lukas Weber, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO). «Die Berichterstattung ist nuancierter und neutraler als die vieler anderer Medien.»

Finanzierung ab 2027 eingestellt

In der Botschaft zur Verabschiedung des Entlastungspakets 27 hält der Bundesrat fest, dass die Finanzierung von Swissinfo bereits ab 2027 eingestellt werden soll. «Das Informationsangebot im Ausland von der bzw. über die Schweiz ist durch die diversen Medienkanäle bereits sehr umfassend», heisst es. Auch die Unterstützung für das Onlineportal Tvsvizzera sowie die internationalen TV-Sender 3Sat und TV5Monde soll wegfallen.

Online-Inhalte für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland soll es weiterhin geben, jedoch innerhalb des Auftrags für die SRG. «Dieses Angebot wird kleiner und wesentlich kostengünstiger sein als zuvor», so der Bundesrat. Es werde in der Konzession geregelt.

Die Massnahme würde die SRG insgesamt wesentlich entlasten, die ohnehin sparen müsse. Die SRG zahlt heute einen Beitrag in identischer Höhe (gut 9 Millionen Franken) wie der Bund an die Betriebskosten von Swissinfo.

In der kommenden Wintersession wird der Ständerat über das Sparpaket debattieren, der Nationalrat folgt voraussichtlich in der Frühjahrssession nächstes Jahr. Die Grünen haben bereits mit einem Referendum gedroht. Wenn dieses zustande kommt, wird das Stimmvolk voraussichtlich noch 2026 an der Urne über das Entlastungspaket 27 abstimmen.