Berner Kantonsparlament drängt auf Verbot der Antifa
Der Bund soll nochmals ein Verbot der Antifa prüfen. Das fordert das Berner Kantonsparlament. Mit 82 zu 64 Stimmen überwies der Grosse Rat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Thomas Fuchs (SVP).
(Keystone-SDA) Der Regierungsrat wird nun beim Bund vorstellig werden. Er hatte den Vorstoss zur Annahme empfohlen.
Die emotionale Debatte rief zwei Dutzend Rednerinnen und Redner auf den Plan. Für die Motion stimmten SVP, FDP, EDU, EVP und fast die ganze Mitte-Fraktion, wie ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll zeigt. SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen gegen den Vorstoss. Die drei Enthaltungen kamen aus den Reihen von FDP, Mitte und EVP.
Die Bevölkerung habe genug von gewalttätigen Demonstrationen, Sachbeschädigungen und verletzten Polizeikräften, sagte Sandra Hess (FDP). Zudem stufe der Nachrichtendienst des Bundes das Gewaltpotenzial von linksextremen Organisationen als hoch ein. Ein Verbot müsse deshalb seriös gerüft werden.
Mitte-Sprecher André Roggli sagte, jedes Verständnis höre auf, wenn Demonstrationen in Gewalt und Brandstiftungen ausarteten und die Polizei sowie weitere Einsatzkräfte angegriffen würden. Es liege eine Bedrohung der inneren Sicherheit vor.
Ein Verbot gäbe den Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten, um gegen gewalttätige Bestrebungen vorzugehen, ergänzte Adrian Spahr (SVP). Ein Verbot der Antifa und des Schwarzen Blocks liege im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Nils Fiechter (SVP) erinnerte an den Gewaltexzess an der Gaza-Demo vom Oktober 2025 in Bern, der den Ausschlag für den Vorstoss gegeben hatte. Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) hatte tags darauf ein Verbot der Antifa gefordert.
«Politische Schaumschlägerei»
Widerspruch kam von der Ratslinken und der GLP. Die Motion sei weder rechtlich umsetzbar noch politisch zielführend, sagte Alice Kropf namens der SP/Juso-Fraktion. Das habe der Bundesrat bereits klargestellt.
Antifaschismus sei keine extremistische Ideologie, sondern eine demokratische Grundhaltung, betonten mehrere Rednerinnen. Kropf forderte, konkrete Straftaten zu bekämpfen statt «politische Schaumschlägerei» zu betreiben.
Demokratien weltweit würden von Faschisten bedroht, mahnte Christa Ammann (AL). Ein Vorgehen gegen Antifaschismus sei genau die falsche Reaktion. In Deutschland gebe es diesbezüglich einen breiten Konsens; ein von der AfD gefordertes Antifa-Verbot hätten sämtliche andere Parteien abgelehnt – auch aus historischen Gründen.
Bundesrat sieht keine rechtliche Basis
Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Nach Ansicht der Landesregierung ist die Antifa keine Organisation im engeren Sinn, sondern ein loses internationales Netzwerk ohne klare Organisationsstruktur. Daher fehlen die rechtlichen Grundlagen für ein gezieltes Verbot auf Bundesebene.
Der Regierungsrat sei ebenfalls «hundertprozentig antifaschistisch», versicherte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). Doch es gebe immer wieder Antifa-Kundgebungen mit Aufrufen zur Gewalt. Die Regierung sei bereit, beim Bund anzuklopfen, denn ein Verbot oder eine Strafverfolgung dürften nicht an zu hohen Anforderungen an den Organisationsbegriff scheitern.
