Berner Regierung legt Grundlagen für digitalen Rechtsverkehr fest
Verwaltungsverfahren im Kanton Bern sollen künftig vollständig digital abgewickelt werden. Der Regierungsrat hat dazu den Rahmen für das Projekt "Einführung der elektronischen Verwaltungsrechtspflege (EVRP)" beschlossen.
(Keystone-SDA) Künftig sollen Eingaben, Entscheide sowie Einsprachen und Beschwerden sicher und papierlos übermittelt werden können, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in einer Mitteilung mit. Die technische Lösung soll «flexibel» und «mit zusätzlichen Funktionen ergänzt werden können», hiess es weiter.
«Unser Ziel ist ein effizienter digitaler Service public», wird Evi Allemann (SP), Direktorin für Inneres und Justiz, in der Mitteilung zitiert.
Bis Ende 2025 sollen die Arbeiten für die nächste Projektphase vorbereitet werden. Rechtliche Anpassungen sollen 2029 dem Grossen Rat vorgelegt werden. Erste digitale Angebote für die Bevölkerung sind ab 2030 geplant. Die Federführung liegt bei der Direktion für Inneres und Justiz sowie der Finanzdirektion.
Das Projekt sei breit abgestützt und werde in enger Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und dem nationalen Vorhaben Justitia 4.0 umgesetzt, hiess es weiter.
