Berner Stadtrat debattiert über Gewalt an Palästina-Demo
Die Gewaltexzesse an der Palästina-Demo kommen an diesem Donnerstag im Berner Stadtrat zur Sprache. Das Parlament wird eine aktuelle Debatte zum Thema führen.
(Keystone-SDA) Die Parteien FDP, Mitte, SP, GFL, EVP und SVP haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag eingereicht. «Angesichts der Ausschreitungen und massiven Gewalt an der Demo vom 12. Oktober besteht dringlicher Diskussionsbedarf», heisst es in dem Antrag, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Auch AL-Stadtrat David Böhner beantragt eine Diskussion.
Die benötigte Mehrheit der Stimmen für den Antrag ist damit gesichert. In der Debatte wird jeder Partei eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat während maximal zehn Minuten seinen Standpunkt bekanntgeben.
Diskussionen zu aktuellen Ereignissen sind im Stadtrat selten. Anträge gibt es öfter, insbesondere von der SVP, doch finden sie meist keine Mehrheit. Aktuelle Debatten gab es etwa im Mai 2024 über schwere Krawalle auf der Schützenmatte und im Januar 2020 über die Stadtfinanzen.
Bei der Palästina-Demo vom vergangenen Samstag kam es zu schweren Ausschreitungen. 18 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, dazu mindestens zwei Demonstrierende. Zahlreiche Gebäude wurden beschädigt, der Sachschaden erreicht laut Polizeiangaben Millionenhöhe.
