Berner Stadtrat entsorgt Farbsäcke und setzt auf Container
In der Stadt Bern sind die umstrittenen Pläne für ein stadtweites Farbsack-Trennsystem endgültig vom Tisch. Der Stadtrat hat sich am Donnerstag mit 69 zu 0 Stimmen hinter den Entscheid des Gemeinderats gestellt, das Pilotprojekt zu beenden.
(Keystone-SDA) Weiterverfolgt wird die sogenannte Containerpflicht. Dabei geht es darum, möglichst grosse Abfallmengen in Containern zu entsorgen. Je mehr Abfall in Containern statt in Kehrichtsäcken bereitgestellt werde, desto besser sei das für die Rücken der Müllmänner, hatte die Stadtregierung argumentiert.
Die Mehrheit des Parlaments teilte diese Ansicht und stimmte mit 56 zu 12 Stimmen für ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen bei der Einführung. Chancenlos blieb der Vorschlag der SVP, die Containerpflicht auf Neubau-Quartiere zu beschränken.
Nach jahrelanger Planung hatte das Volk 2021 Ja gesagt zur Einführung von Containerpflicht und Farbsäcken. Die Umsetzung erwies sich aber als äusserst knifflig, nicht zuletzt aus juristischen Gründen.
Auf Antrag des Gemeinderats beschloss der Stadtrat deshalb nun ein abgespecktes Konzept. Er sprach eine Million Franken für die Umsetzungsplanung und 1,1 Millionen Franken für Container.
Abfuhr für Farbsäcke
Zudem segnete der Stadtrat den Verzicht auf die Farbsäcke ab. Die im Abstimmungsbüchlein propagierte Idee war, dass die Einwohnerinnen und Einwohner ihren Separatmüll wie Glas, Büchsen, PET-Flaschen und Plastik zuhause in verschiedenfarbigen Säcken trennen und diese jederzeit in Containern vor ihrem Haus entsorgen können.
Der Pilotversuch war anfangs beliebt. Das Interesse sank aber stark ab April 2024. Denn seither kosten die Säcke etwas.
Den Farbsäcken weinte im Parlament niemand eine Träne nach. Der ökologische Nutzen dieses Systems sei von Beginn weg unklar gewesen, sagte etwa Nora Joos für die GB/JA-Fraktion. Die kostenpflichtigen Farbsäcke seien zudem nicht für alle erschwinglich gewesen, hielt Laura Brechbühler (SP/Juso) fest.
Teuer, aber nicht gut
Harte Kritik am gesamten Vorgehen der Stadt kam von Mitte-Rechts. Das Grossprojekt Farbsäcke und Containerpflicht lasse sich einfach zusammenfassen, sagte Ursula Stöckli (FDP): «Lang hat es gedauert, viel hat es gekostet, gut wurde es nicht.»
Das Scheitern habe man kommen sehen. Doch die Befürworter hätten weg geschaut, weil die Einwände von der falschen Seite gekommen seien – von FDP, Mitte und SVP. Das Volk habe den Märchen geglaubt, die man ihm aufgetischt habe. «Die Ideologie siegte.»
Mehr Förderung als Pflicht
Nun sei die sogenannte Containerpflicht zusammengeschrumpft auf eine Containerförderung, stellte Irina Straubhaar (GLP) fest. Von den ursprünglichen Zielen sei nur der Arbeitnehmerschutz übriggeblieben – und auch der nur teilweise.
Denn die Containerpflicht wird ja nicht vollständig umgesetzt, sondern nur Stück für Stück und in der Altstadt vorerst gar nicht. Das wiederum kritisierte die SVP, die dadurch das Gleichheitsgebot verletzt sah.
Gemeinderat Matthias Aebischer (SP) betonte, er sei überzeugt vom «flexiblen und pragmatischen Vorgehen». Das Ziel der Stadt ist es, rasch möglichst viele Container auszuliefern. Den Anfang macht der Mattenhof, dann sollen die übrigen Stadtteile folgen – mit Ausnahme der Unesco-geschützten Innenstadt.
