Beschwerde der Stadt Zürich erhält keine aufschiebende Wirkung
Das Bundesgericht hat es abgelehnt, der Beschwerde der Stadt Zürich gegen den Gegenvorschlag zur "ÖV-Initiative" die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Zürcher Stadtrat hält den vom Kantonsrat beschlossenen Gegenvorschlag für unzulässig.
(Keystone-SDA) Das Bundesgericht lehnte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung in einer am Mittwoch publizierten Verfügung vom 2. Oktober ab. Die Stadt beantragte diese in ihrer Mitte September eingereichten Beschwerde gegen den Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative».
Laut dem Bundesgericht wird aufschiebende Wirkung nur ausnahmsweise erteilt. Die Voraussetzungen dafür sieht das oberste Gericht im vorliegenden Fall als nicht erfüllt an. Die vom Zürcher Kantonsrat im April dieses Jahres beschlossene Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr könnte somit in Kraft treten, bevor das Bundesgericht einen Entscheid in der Sache fällt.
