Abbruch selbst bestimmen

Verläuft ein Schwangerschafts-Test positiv, sollen Frauen in Notlagen während der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft straffrei abbrechen können. Keystone Archive

"Es geht um das Selbstbestimmungs-Recht der Frau." Mit dieser Botschaft kämpfen Politikerinnen und Politiker für ein Ja zur Fristenregelung am 2. Juni.

Im Komitee «Ja zur Fristenregelung» machen rund 110 eidgenössische Abgeordnete und kantonale Regierungsmitglieder mit. Sie stammen vor allem von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Sozialdemokartischen Partei (SP) und den Grünen. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist vereinzelt im Komitee vertreten.

Nicht vertreten ist die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): Sie hat das Referendum ergriffen und mit fremder Hilfe auch zustande gebracht.

Vor den Medien warb das Komitee am Montag in Bern für die neue Regelung, die den Schwangerschafts-Abbruch in den ersten 12 Wochen straflos erklärt, wenn sich die Frau auf eine Notlage beruft. «Es ist an der Zeit, das Gesetz von 1942 dem gesellschaftlichen Wertewandel anzupassen», sagte der Zürcher Freisinnige Felix Gutzwiller.

Entscheidung liegt bei der Frau

Nur die Fristenregelung respektiere das Selbstbestimmungs-Recht der Frau, sagte die Grüne Nationalrätin Cécile Bühlmann aus Luzern. «Der Entscheid für oder gegen den Abbruch tangiert die Interessen und Lebensumstände der betroffenen Frau in einer so langfristigen und verbindlichen Weise, dass er nur von dieser gefällt und verantwortet werden kann.»

Für die Freisinnige Nationalrätin Dorle Vallender (AR) ist wichtig, dass sich die Frau zur obligatorischen Beratung an eine Ärztin oder einen Arzt ihres Vertrauens wenden kann. Eine Zwangs-Beratung durch den Staat würde die Privatsphäre und die Würde der Frau verletzen.

Mit dem heutigen Recht werde keine einzige Frau weniger abtreiben, sagte der Glarner Ständerat This Jenny (SVP). Frauen und Ärzte würden einzig in die Illegalität getrieben.

In der Praxis gelte die Fristenregelung bereits. Wegen der Kluft zum Gesetz und der Unterschiede zwischen liberalen und strengen Kantonen herrsche aber eine grosse Rechtsunsicherheit.

Tragfähiger Kompromiss

Nach Ansicht der Zürcher Sozialdemokratin Barbara Haering, die mit ihrer parlamentarischen Initiative vor acht Jahren den Anstoss zur Fristenregelung gab, entscheidet das Volk am 2. Juni über einen «tragfähigen Kompromiss». Hinter die vom Ständerat nur äusserst knapp angenommene Vorlage könnten sich breite Kreise stellen.

Selbst das offizielle Nein der CVP widerspiegle nicht die Situation in dieser Partei, sagte Haering. «Viele CVP-Frauen werden Ja stimmen.» Eine emotionalisierte Nein-Kampagne verfange nicht, «denn zu viele Leute wissen, was Sache ist». Immerhin sei fast jede vierte Frau einmal mit der Frage des Schwangerschafts-Abbruchs konfrontiert gewesen.

Keine Gnade für «Mutter und Kind»-Initiative

Harte Worte erntete die Volksinitiative «Für Mutter und Kind» radikaler Abtreibungsgegner, die ebenfalls am 2. Juni zur Abstimmung kommt. Für Bühlmann ist sie «frauenfeindliche Ideologie pur, vertreten von selbsternannten Sittenwächtern und Sittenwächterinnen, die Frauen zu empfindungslosen Gebärmaschinen degradieren».

swissinfo und Agenturen