Abstimmungskampf zur Kampfjet-Initiative gestartet
Die Gegner der Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" machen mobil. Die von Umweltschützer Franz Weber lancierte Initiative kommt am 24. Februar zur Abstimmung.
Das von bürgerlichen Parteien getragene Gegner-Komitee verurteilt die Initiative als ersten Schritt zur Abschaffung der Armee. Übungsflüge würden damit praktisch unmöglich.
Mit einem Ja verliere die Schweiz ihren Ruf als sicherstes Land der Welt, warnten die Gegner der Initiative an einer Medienkonferenz am Montag in Bern. Das Volksbegehren töne harmlos, sei aber brandgefährlich.
Das überparteiliche Komitee “für einen sicheren Luftraum” bezeichnete die Initiative, über die am kommenden 24. Februar abgestimmt wird, als ersten Schritt zur Abschaffung der Schweizer Luftwaffe und damit zur Abschaffung der Armee.
Pilotenausbildung
Es spreche Bände, dass sich auch die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, zu den engagierten Befürwortern der Initiative zähle. Mit der Annahme der Initiative würde die Luftwaffe über keine Trainingsmöglichkeiten in der Schweiz mehr verfügen.
Die Schweizer Armee sei aber auf die Luftwaffe angewiesen und müsse auch in Friedenszeiten ihre Piloten ausbilden können, sagte die christlichdemokratische Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann.
Die freisinnige Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger warnte ebenfalls vor verheerenden Auswirkungen auf die Souveränität und Sicherheit sowie auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Euro und WEF in Frage gestellt
Für eine unabhängige und neutrale Schweiz gebe es keine Alternativen zu einer einsatzfähigen Luftwaffe. Der Genfer Grossrat und Generalsekretär der Liberalen Partei der Schweiz (LPS), Christophe Berdat, wies zudem auf die Bedeutung eines sicheren Luftraums für die Durchführung internationaler Grossveranstaltungen hin.
Könne die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr zuverlässig schützen, sei die Durchführung von Anlässen wie dem Weltwirtschaftsforum Davos (WEF) oder auch der Fussball-Europameisterschaft nicht mehr denkbar.
Auch Tourismusverband dagegen
Adrian Amstutz, Berner Nationalrat von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte gegenüber swissinfo: “Wenn wir uns verletzlich machen, indem wir unseren Luftschild abbauen, dann haben wir mittel- und langfristig ein Sicherheitsproblem. Und das wünschen unsere Gäste aus der ganzen Welt auch nicht.”
Bereits würden seit längerer Zeit klare Flugzeiten unter der Woche eingehalten und die Wochenenden seien flugfrei. Die Initiative wird laut Amstutz nicht nur von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und dem Schweizerischen Schiesssportverband bekämpft, sondern auch vom Schweizerischen Tourismusverband.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Gemeindepräsidentin von Meiringen im Berner Oberland, Susanne Huber, warnte davor, dass bei einer Annahme der Initiative der Flugplatz Meiringen geschlossen werden müsse.
Dies hätte laut Huber verheerende volkswirtschaftliche Auswirkungen auf die Region. Denn eine Umnutzung des Areals bei gleicher Wertschöpfung sei kaum möglich. Laut Huber hat die Luftwaffe in jüngster Zeit sehr viel für die Lärmreduktion unternommen.
swissinfo und Agenturen
Die Initiative “Gegen Kampfjet-Lärm in Tourismus-Gebieten fordert folgenden neuen Artikel in der Bundesverfassung: “In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.”
Die Initiative wurde von Umweltschützer Franz Weber und seiner Organisation “Helvetia Nostra” lanciert und im November 2005 mit 113’049 Unterschriften eingereicht.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie kommt am 24. Februar 2008 zur Abstimmung.
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