Amoklauf darf politische Kultur nicht erschüttern

Trauern - aber nicht die politische und kulturelle Tradition der Schweiz in Frage stellen. Keystone

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Freitag nach einer Schweigeminute über den Amoklauf in Zug ausgesprochen. Für die Landesregierung darf die Tat eines Einzelnen die politische und kulturelle Tradition der Schweiz nicht in Frage stellen. Der Bundesrat ruft die Schweizer Bevölkerung dazu auf, am Montag um 10.00 Uhr eine Schweigeminute einzuhalten.

Die extreme Tat eines unzufriedenen und mit unglaublichem Zorn gegenüber dem Staat erfüllten Bürgers dürfe nicht dazu führen, dass sich die Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern isoliere, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova. Vielmehr müssten sich Politik und Bevölkerung noch näher kommen.

«Die schreckliche Tat soll uns alle dazu veranlassen, noch solidarischer und noch aufmerksamer auf die Sorgen und Nöte Einzelner einzugehen», sagte Casanova. Auch künftig müssten die direkte Demokratie und das Milizsystem dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger in Politik, Staat und Behörde eingebunden seien, denn «das ist unsere Stärke».

Augenmass und Verantwortungssinn

Die Besinnung auf Stärken und Besonnenheit geben dem Bundesrat Gewissheit, dass sowohl Rufe nach übertriebener Sicherheit wie auch Ängste wegen zu wenig Sicherheit keine Chance haben. «Auch in dieser Situation müssen uns Augenmass und gelebter Verantwortungssinn leiten».

Sicherheits-Massnahmen können sich nach Ansicht des Bundesrates nicht an Extremfällen orientieren, wenn die Nähe der Bevölkerung zu ihren Behörden nicht in Frage gestellt werden soll. So werden auch die Sicherheits-Vorkehrungen für die Bundesräte gestützt auf eine Analyse des Sicherheitsdienstes des Bundes nicht erhöht.

Anders verhält es sich im Bundeshaus, wo fortan auf Grund des regen
Besuchsverkehrs strengere Sicherheits-Massnahmen gelten.

Schweigeminute in der ganzen Schweiz

Eine Delegation des Bundesrates wird an der Trauerfeier vom Montag in Zug teilnehmen. Ihr gehören Bundespräsident Moritz Leuenberger, Bundesrat Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Metzler und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an.

Der Bundesrat unterstützt auch eine Erklärung der Kantone und ruft die Schweizer Bevölkerung dazu auf, am Montag um 10.00 Uhr eine Minute der Besinnung und des Gedenkens einzuhalten, um auf diese Weise ihre Solidarität mit den Opfern, deren Angehörigen, den Behörden und der Bevölkerung des Kantons Zug zu zeigen.

Bund und Kantone setzen die Fahnen bis Montagabend auf Halbmast. Im Bundeshaus West wird am Montag und Dienstag jeweils von 09.00 bis 17.00 Uhr ein Kondolenzbuch für Beileids-Bezeugungen aufgelegt.

swissinfo und Agenturen