Bilaterale: Schweiz und EU über weiteres Vorgehen uneinig

Knackpunkt der Beziehungen sind wie schon länger: Zollbetrug und Zinsbesteuerung. Keystone Archive

Die Schweiz und die EU schieben sich gegenseitig den Ball für ein rasches Vorankommen bei der zweiten Runde bilateraler Verhandlungen zu.

Die Europäische Union (EU) will die Verhandlungen mit der Schweiz über Zollbetrug und Zinsbesteuerung unverzüglich aufnehmen. Brüssel erwarte «klarere Signale» der Schweiz, erklärte Percy Westerlund von der EU-Kommission nach der Verhandlungsrunde am Montag in Bern.

Für die Schweiz erklärte der Chef des Integrationsbüros Michael Ambühl, dass die EU zuerst die letzten vier Mandate für die zweite Serie bilateraler Verhandlungen mit der Schweiz verabschieden müsse. Erst dann könne in die letzten sechs offenen Dossiers eingestiegen werden.

Delegationschefs der EU und der Schweiz trafen sich am Montag in Bern zum dritten Koordinationstreffen im Rahmen der Neuen Bilateralen. Sie berieten die Details der vom Bundesrat letzte Woche verabschiedeten Mandate.

Zollbetrug und Zinsbesteuerung zuerst

EU-Chefunterhändler Westerlund machte an einer Medienkonferenz klar, dass es «nicht notwendig ist, alle Dossiers als Paket miteinander zu verknüpfen». Im Klartext heisst dies: Zollbetrug und Zinsbesteuerung sollen aus EU-Sicht vorgezogen werden.

Westerlund zeigte sich «vorsichtig optimistisch» zu einer möglichen Annäherung beider Positionen in diesen heiklen Fragen. Naturgemäss bestünden deutliche Unterschiede in den Sichtweisen. Dennoch hätten die Diskussionen in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, was Ambühl bestätigte.

Erste Signale aus Bern – Lösung bis Ende Jahr?

«Es scheint, dass Bewegung in Einzelaspekte des Zollbetrugs gekommen ist», sagte Westerlund. Dennoch brauche es noch klarere Signale aus Bern. Für Brüssel müssen die Verhandlungen auf der Gesamtheit des EU-Rechts basieren.

Bei den Hindernissen im Dossier Zollbetrug ortet der EU-Vertreter die doppelte Strafbarkeit und Prozedurfragen, vor allem die Dauer der Rekurse, sowie das Bankgeheimnis. Für Ambühl müssten sich bei der Betrugsbekämpfung die unterschiedlichen Ansätze zuerst noch versöhnen. Bis Ende Jahr sollte jedoch eine Lösung gefunden werden.

Frühernte möglich

Nach den Entscheiden des Bundesrates sei die Schweiz bereit, in allen zehn Themenbereichen Verhandlungen zu führen, sagte Ambühl. In den vier Dossiers Betrugsbekämpfung, Landwirtschaftsprodukte, Umwelt und Statistik seien die Verhandlungen bereits gut im Gange.

Die Schweiz habe erneut die Wichtigkeit unterstrichen, dass die neue Verhandlungsrunde zu einem in seiner Gesamtheit ausgewogenen Resultat führen müsse. Der Ball liege jetzt bei der EU. Diese müsse die Mandate in den Dossiers Schengen/Dublin (Polizei/Asyl), Dienstleistungen, Bildung und Medien formulieren.

Es könnte möglich sein, einzelne rasch ausgefertige Abkommen in einer «Frühernte» einzufahren, sagte Ambühl. Dies könne aber erst in Frage kommen, wenn die erste Serie der bilateralen Abkommen in Kraft seien und die Ausgewogenheit nicht gefährdet werde.

Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung, Assoziation an die Abkommen von Schengen und Dublin, Betrugsbekämpfung und Liberalisierung der Dienstleistungen dürften in der Schweiz in referendumsfähige Beschlüsse gekleidet werden, sagte Ambühl. Auch in der EU seien nationale Ratifizierungen nötig.

swissinfo und Agenturen