Budget im Zentrum der Wintersession

Der Nationalratssaal erhält den letzten Schliff. Keystone

Die Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern steht ganz im Zeichen des Budgets 2007. Dieses sieht erstmals seit Jahren einen Überschuss vor. Doch der Streit ist trotzdem programmiert.

Neben den Wahlen der Ratspräsidentschaften und der Bundespräsidentin wird auch das Bundesgesetz über die Landessprachen ein Thema sein.

Mit dem Start zur Wintersession läuten die Eidgenössischen Räte am Montag das letzte Jahr der jeweils vierjährigen Legislaturperiode ein. Der Endspurt für die Wahlen im Herbst 2007 beginnt.

Die Umbau- und Renovationsarbeiten im Parlamentsgebäude wurden so weit vorangetrieben, dass nach der Herbstsession extra muros im bündnerischen Flims wieder ein regulärer Ratsbetrieb in Bern möglich ist, auch wenn das Haus noch einer Baustelle gleicht.

Umstrittenes Budget

Während die Wahlen der Ratspräsidentschaften und von Micheline Calmy-Rey zur Bundespräsidentin reine Formsache sind, wird das Budget (Voranschlag 2007) mehr zu Reden geben.

Beide Räte behandeln Budget und Finanzplan traditionsgemäss im Winter.

Der Bundesrat (Landesregierung) erwartet nächstes Jahr einen Überschuss von 918 Millionen Franken. Einnahmen von 55,9 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 55 Mrd. gegenüber.

In der vorberatenden Kommission des Ständerats (kleine Kammer) war das Budget kaum umstritten. Die Beratung im Nationalrat (grosse Kammer) dürfte jedoch zu einem regelrechten Marathon werden: Über zwei Dutzend Minderheitsanträge allein aus dessen Kommission stehen zur Debatte.

Kommission korrigiert

Die nationalrätliche Finanzkommission will das Budget noch einmal um 17 Mio. Franken verbessern. Sie sieht mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben vor.

Denn nachdem der Bundesrat das Budget bereits verabschiedet hatte, mussten noch 74 Mio. Franken für die Beschaffung von Pandemie-Impfstoffen hineingepackt werden.

Diesen stehen jedoch zusätzliche Einnahmen von 67,5 Mio. Franken gegenüber, grösstenteils aus der Anhebung der Tabaksteuer. Zusätzlich schlägt die Kommission eine Kürzung der stark kritisierten Ausgaben für externe Beratung um rund 16 Mio. Franken vor.

Parteien machen Lärm

Nicht weit genug gehen diese Vorschläge der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie lehnt das Budget ab und fordert in verschiedenen Anträgen Einsparungen von 140 Mio. Franken, denn im derzeitigen Aufschwung sei ein Überschuss von 900 Mio. Franken “dürftig”.

Auch die Sozialdemokratische Partei (SP) rechnet dank guter Konjunktur mit einem höheren Überschuss. Sie will das Budget zwar mittragen, fordert allerdings auch Korrekturen. Dazu gehört eine Reallohn-Erhöhung für das Bundespersonal.

Frühenglisch gegen Landessprachen

Ebenfalls im Nationalrat zu heissen Diskussionen wird wohl das Sprachengesetz führen. Dieses ist die Ausführung des 1996 vom Stimmvolk angenommenen und 1999 erweiterten Sprachenartikels in der Bundesverfassung.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat das Gesetz gegen den Willen der Landesregierung ausgearbeitet. Diese hatte 2004 befunden, das Gesetz sei nicht nötig, der Bund verfüge bereits über die nötigen Instrumente zur Umsetzung.

Umstritten im Gesetz ist der Vorschlag, dass die erste Fremdsprache in der Schule eine Landessprache sein soll. Dies sorgt für Zündstoff, denn diverse deutschsprachige Kantone ziehen bereits heute Englisch dem Französischen vor.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Die Wintersession 2006 des Schweizer Parlaments in Bern dauert vom 4. bis 20. Dezember.
In der Wintersession wird jeweils die Präsidentschaft beider Räte und das Bundespräsidium neu bestellt.
Dieses Jahr wird die Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi Nationalrats-Präsidentin.
Präsident des Ständerats wird der Zuger Christlichdemokrat Peter Bieri.
Bundespräsidentin wird Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

In Kürze

Das Budget 2007 mit seinem Überschuss von einer knappen Milliarde Franken ist nur eine Etappe auf einem längeren Weg zur Gesundung der Bundesfinanzen.

Geplant ist, bis 2015 jährlich rund 8 Mrd. Fr. einzusparen. Doch das Ziel der Landesregierung scheint noch in weiter Ferne: Erst rund ein Fünftel des Sparziels scheint gesichert.

Daher wird für die nächsten Budgets vorerst mit kurzfristigen Kürzungen gerechnet: 2008 sollen es 700 Mio., 2009 950 Mio. und im Jahr darauf 1,2 Mrd. Fr. sein.

In laufenden Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuss von rund 2,2 Mrd. Fr.; dies bei einem budgetierten Defizit von 700 Mio. Fr.

Ende 2004 beliefen sich die Bruttoschulden der Schweiz auf rund 239 Mrd. Fr. (Bund: 127 Mrd., Kantone: 72 Mrd., Gemeinden: 39 Mrd.).