Bundesratswahlen 1999: SVP schickt Christoph Blocher als zweiten Kandidaten ins Rennen

Der starke Mann der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, will die Konkordanz herausfordern. Er tritt auf Wunsch der SVP-Fraktion bei den Bundesratswahlen am 15. Dezember gegen die Sozialdemokraten in der Regierung an.

Der starke Mann der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, will die Konkordanz herausfordern. Er tritt auf Wunsch der SVP-Fraktion bei den Bundesratswahlen am 15. Dezember gegen die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss und wenn nötig auch gegen Bundesrat Moritz Leuenberger (ebenfalls SP) an.

Einen Monat nach dem Wahlsieg der SVP und ohne das übliche Nominationsverfahren bei den Kantonalparteien nominierte die SVP-Fraktion am Freitagabend (26.11.) einstimmig Christoph Blocher, um den Anspruch der Partei auf einen zweiten Sitz im Bundesrat durchzusetzen. Die Nomination Blochers erfolgte auf Vorschlag von SVP-Präsident Ueli Maurer einstimmig und ohne Gegenstimme. Ebenfalls einstimmig wird der amtierende SVP-Bundesrat Adolf Ogi zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Maurer begründete vor den Medien die Kampfkandidatur des 59-jährigen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei und Milliardärs mit dem Umstand, dass die SVP bei den Nationalratswahlen die Christlich Demokratische Volkspartei (CVP) überholt hatte. Die anderen drei Regierungspartner hätten den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz abgelehnt und sich damit von der Konkordanz verabschiedet.

Blochers Kandidatur richtet sich nach dem Willen der SVP-Fraktion gegen die amtierende Bundespräsidentin Dreifuss und allenfalls gegen das zweite SP-Mitglied im Bundesrat, Moritz Leuenberger. “Unser politischer Gegner ist und war die Linke”, sagte Maurer vor den Medien. Er räumte zugleich ein, dass die Kandidatur Blochers nur kleine Erfolgschancen habe. Für die SVP gehe es aber um ihre Glaubwürdigkeit. Blocher sei ein glaubwürdiger Kandidat, der aber auch bereit sei, eine Niederlage zu ertragen.

Blocher sagte, er habe nie darauf hingearbeitet, Bundesrat zu werden. “Ich strebe dieses Amt nicht an, aber wenn ich gewählt werde, werde ich es tun”, sagte er. Er wisse, dass Bundesratswahlen zu einem “Gesellschaftsspiel” verkommen seien und die SVP-Kandidatur lächerlich gemacht werde. Die SVP müsse sich an der Regierungsverantwortung beteiligen, sagte Blocher weiter. Es sei ihr Auftrag, ihrem Parteiprogramm im Bundesrat zum Durchbruch zu verhelfen und für das zu kämpfen, was sie immer gesagt habe. Die SVP wolle eine freie und unabhängige Schweiz. Und: Die überbordende Staatsausweitung müsse zurückgebunden und die Verantwortung des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Er werde keinerlei Anstrengungen machen, die Politik der SVP im Vorfeld zu verwässern, um die Wahlchancen zu verbessern.

Blocher machte klar, dass er nur antritt, wenn er als zweiter SVP-Bundesrat gewählt wird. Eine Wahl an Stelle von Adolf Ogi würde er nicht annehmen, sagte er. Dieses Spiel, ihn im Bundesrat einzubinden und zu isolieren, würde er nicht mitmachen.

Nichts zu den Bundesratswahlen sagen wollte der neu gewählte SVP-Fraktionspräsident Walter Frey. Der Präsident der Stadtzürcher SVP und Autoimporteur wurde am von der SVP-Fraktion einstimmig als Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Samuel Schmid (SVP/BE) gewählt. Mit Frey übernimmt nun ein Vertreter des Zürcher Parteiflügels den Fraktionsvorsitz.

SRI und Agenturen