Fluglärm-Treffen und 4’500 Einsprachen

Um den Fluglärm, der vom Schweizer Flughafen Zürich-Kloten ausgeht, geht es. Keystone

Die Schweiz und Deutschland versuchen die offenen Fragen rund um den Lärm durch den Flughafen Zürich-Kloten zu klären. Die Verkehrsminister Moritz Leuenberger (Schweiz) und Kurt Bodewig treffen sich am Dienstag (14.08.) in Bern. Gegen die Folgen des Staatsvertrages sind über 4'500 Einsprachen eingegangen.

Von den Gemeinden östlich, südlich und westlich des Flughafens wird laut Bundesamt für Zivilluftfahrt die Nutzung der Piste 28 ab 20.00 Uhr für Anflüge von Osten her bekämpft. Widerstand gibt es aber auch gegen die Entlastungs-Massnahmen wegen der Verlängerung der Nachtflugsperre. Mehrere Flug-Gesellschaften wehren sich gegen die Einschränkungen des Flugbetriebes.

Die vorerst provisorischen Betriebsänderungen in Zürich-Kloten sind Folgen des neuen Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland. Das Bundesamt holt nun bei umstrittenen Fragen die Meinung des Flughafens über die rund 4’500 Einsprachen ein und entscheidet anschliessend. Dabei müssen die Entscheide, die angefochten werden können, mit dem Staatsvertrag übereinstimmen. Dieser Vertrag wird in den strittigen Punkten zwischen den Verkehrsministern der Schweiz und Deutschlands am Dienstag noch einmal verhandelt.

Was geschieht in der Übergangszeit?

Die Chancen auf eine Einigung seien gut, heisst es aus Deutschland. Die deutsche Seite gehe davon aus, dass danach kein weiteres Gespräch erforderlich sein werde und der Staatsvertrag wie geplant am 1. September unterzeichnet werden kann.

Die Minister hatten bei einem ersten Treffen im April in Berlin Eckpunkte für die von der Bundesrepublik geforderte Verringerung der Fluglärm-Belastung für die deutsche Grenzregion festgelegt.

Danach will die Schweiz sofort nach Unterzeichnung des Vertrags ein Nachtflug-Verbot über dem süddeutschen Raum zwischen 22.00 und 06.00 Uhr einführen. Ab Herbst soll es an Wochenenden und Feiertagen zwischen 20.00 und 09.00 Uhr keine Flüge mehr unterhalb von 3’000 Metern geben.

Deutschland verlangt bereits in der Übergangszeit bis 2005 eine Reduktion der Anflüge über Deutschland. Die Schweiz betrachtet dieses Ansinnen als Nachbesserung des in Berlin ausgehandelten Kompromisses. Darüber werden sich Leuenberger und Bodewig einigen müssen.

Ausgehandelt wurde, dass vom 1. Februar 2005 an die Zahl der Flüge in dieser Höhe von derzeit 145’000 pro Jahr auf weniger als 100’000 sinken.

Strittig ist auch noch die Frage, ob die Schweiz die Anzahl der Überflüge in der Zeit bis 2005 auch erhöhen darf. Berlin besteht auf dem einem kontinuierlichen Abbau und will vermeiden, dass die Anzahl der Überflüge vorübergehend über den derzeitigen Stand ansteigt.

Offen ist zudem die Frage möglicher Entschädigungs-Forderungen in Süddeutschland aus Belastungen durch den Flugbetrieb von und nach Zürich-Kloten. Berlin will festschreiben, dass der Flughafenbetreiber in einem solchen Fall zahlungspflichtig wäre.

swissinfo und Agenturen