Frankreich: Politisches Erdbeben

Jean-Marie Le Pen freut sich. Keystone

Der rechtsextreme Le Pen und Amtsinhaber Chirac kämpfen um das Präsidentenamt. Jospin zieht sich aus der Politik zurück. Schweizer Parteien sind beunruhigt.

Frankreich wird von einem politischen Erdbeben erschüttert: Am 5. Mai kommt es zu einem Duell zwischen dem Chef der rechtsextremen Nationalen Front (FN), Jean-Marie Le Pen, und Amtsinhaber Jacques Chirac. Es ist das erste Mal, dass in Frankreich ein rechtsradikaler Kandidat bei der Stichwahl um die Präsidentschaft mitmischt.

Jospins Abgang von der politischen Bühne

Der Sozialist Lionel Jospin erklärte noch am Sonntagabend seinen Rückzug aus der Politik. Für seine Niederlage übernahm er die “volle Verantwortung”. Das Ergebnis des ersten Durchgangs sei ein “Donnerschlag” und “ein sehr beunruhigendes Zeichen für Frankreich und unsere Demokratie”, sagte Jospin.

Le Pen: “Niederlage des Establishments”

Le Pen rief die Bevölkerung auf, das Land aus der “Dekadenz” zu befreien. Fünf Jahre hätten Präsident Chirac und Premierminister Jospin Frankreich “ineffizient geführt”, sagte Le Pen.

Le Pen erlebte am Sonntag ein nicht erwartetes Comeback. Nach der Spaltung der von ihm gegründeten, ausländerfeindlichen Partei Front National (FN) vor drei Jahren war der Rechtsradikale von vielen abgeschrieben worden.

Schwache Wahlbeteiligung

Die Zahl der Nichtwähler war noch nie so hoch. Etwa 28,5 Prozent der 40 Millionen Wahlberechtigten sind nach den bisherigen Schätzungen von Meinungsforschungsinstituten den Urnen ferngeblieben.

Die französischen Stimmberechtigten, die in der Schweiz leben, können offensichtlich mit Jean-Marie Le Pen nicht viel anfangen. Die meisten Stimmen aus der Schweiz gingen an Jacques Chirac und Lionel Jospin. Le Pen rangiert weit abgeschlagen auf Rang 5. In der Schweiz findet sich die grösste Ausland-Franzosen Kolonie. Diese gilt politisch als eher rechts.

Schweizer Reaktion: Beunruhigung

Für SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat zeigt Le Pens Erfolg, dass die Nationale Front nach wie vor über ein intaktes, aktives Netz verfügt. Die extreme Rechte sei aber nicht nur in Frankreich auf dem Vormarsch, gab Jeannerat zu bedenken.

CVP-Fraktionschef Jean-Philippe Maître führt Le Pens Erfolg auf die vielen Protestwähler zurück. Immer mehr Stimmberechtigte wendeten sich von den grossen Parteien ab. Die Niederlage der Linken sei auf die schwammige Politik der Sozialisten zurückzuführen. Auch Maître ist der Meinung, dass der Vormarsch der Rechtsparteien kein rein französisches Phänomen ist. Schweizer Wähler würden von der SVP angesprochen wie Wähler in Frankreich von Le Pen.

FDP-Präsident Gerold Bührer bezeichnete Le Pens Resultat als “gefährliches Signal”, das auf ein enormes Frustrationspotential in der französischen Wählerschaft hinweise. Befragt zu Parallelen mit er Schweiz sagte Bührer, man müsse differenzieren können. Nur einzelne Teile der SVP seien mit Le Pens Partei vergleichbar.

Die SVP selber lehnte einen Kommentar zum Wahlergebnis ab. “Das betrifft uns nicht”, sagte Generalsekretär Gregor Rutz. “Wir kümmern uns ausschliesslich um die Schweizer Politik.”

Europaweites Entsetzen, aber auch Gratulationen

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat den Einzug des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich als “wahnsinnige Information” bezeichnet. Angesichts dieser Nachricht könne er sich als Konservativer nicht über die Niederlage des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin freuen, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerpartei (ODS).

Die belgischen Grünen sehen im Erfolg des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen beim ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen eine “Niederlage der Demokratie”. Dies sei das Ergebnis einer Politik, die es allen Recht machen wolle und sich dem Marketing hingebe, statt ein politisches
Projekt zu verfolgen, erklärte der Generalsekretär der Ecolo-Partei.

Der rechtsextreme Vlaams Blok in Belgien hat dem französischen Präsidentschafts-Bewerber Jean-Marie Le Pen zu seinem Erfolg im ersten Durchgang der Wahlen am Sonntag gratuliert. “Das Ergebnis ist spektakulär”, erklärten die flämischen Extremisten.

swissinfo und Agenturen