Frankreichs Nein gleich Schengen-Nein?

In Frankreich hat man Nein gesagt. In der Schweiz ist die Fragestellung total anders. Keystone

In der Schweiz wird Frankreichs Nein zur EU-Verfassung vor allem unter dem Gesichtspunkt der kommenden Schengen/Dublin-Abstimmung diskutiert.

Befürworter unterstreichen die Vorteile des bilateralen Weges, die Gegner hoffen auf Zulauf dank Verunsicherung der Abstimmenden.

«Ich begrüsse das Nein Frankreichs, weil das die Schweiz in ihrer Politik des bilateralen Weges bestätigt», sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Montag der Zeitung «Blick». «Die europäische Integration, die über die Wirtschaft und Sicherheit hinausgeht, stösst an ihre Grenzen», sagte Merz weiter.

Demgegenüber hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Stellungnahme ihres Regierungskollegen Merz zum Ausgang der EU-Abstimmung in Frankreich kritisiert.

Sie sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens: «Das kann man nicht sagen.» Denn es handle sich um einen Entscheid gegen eine Regierung. Es gehe nicht an, sich dazu als Mitglied des Bundesrats zu äussern.

Massive Schwächung der EU

Die Zustimmung von Bundesrat Merz zum Abstimmungsergebnis in Frankreich teilt die Schweizerische Volkspartei (SVP). Konkret sei zwar für die Schweiz das «Non» nicht sehr relevant, sagte Roman Jäggi, Mediensprecher der SVP. Aber die EU werde massiv geschwächt. Deshalb müsse sich die Schweiz überlegen, ob sie sich weiter immer mehr an diesen Partner anlehnen wolle.

Dieser Meinung ist auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). «Selbst in der Grande Nation haben die Leute Angst um ihre Identität», sagte AUNS-Geschäftsführer und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr.

Es gebe sehr wohl einen indirekten Zusammenhang zwischen den beiden Volksentscheiden, und es sei zu hoffen, dass das Nein Frankreichs dem einen oder anderen Stimmbürger noch die Augen öffne.

Unterschiedliche Einschätzungen

Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP) verurteilte den Versuch der Schengen-Gegner, den Volksentscheid im Nachbarland zur Verunsicherung zu missbrauchen, und warf diesen vor, schon bisher eine wochenlange Desinformations- und Hetzkampagne betrieben zu haben.

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Jean-Phillipe Jeannerat, erinnerte daran, dass viele Stimmberechtigte bereits brieflich abgestimmt hätten. Zudem stimme die Schweiz sehr oft ab, und beim Entscheid über Schengen/Dublin gehe es um eine materielle Frage und nicht wie in Frankreich primär um die Glaubwürdigkeit eines politischen Regimes.

Für die Schweiz und den bilateralen Weg seien die Zukunftsperspektiven durch das französische Nein eher besser geworden, meint Doris Leuthard, die Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Denn die Dynamik der Integration hätte einen Dämpfer erhalten.

Politologen: Keine eindeutige Antwort

Für den Politologen Claude Longchamp gibt es keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob das Nein Frankreichs den Volksentscheid über Schengen/Dublin vom kommenden Sonntag in der Schweiz beeinflussen wird.

Laut Longchamp ist die Meinungsbildung zu Schengen/Dublin schon vor der Abstimmung in Frankreich in Fahrt gekommen. Sie werde deshalb durch die schweizerischen Kampagnen bestimmt.

Stimmungsmässig sei die französische Entscheidung aber eher ein Vorteil für die Gegner, weil sie verunsichere. «In der Sache haben die Franzosen aber keinen Entscheid gefällt, wie es die schweizerischen Gegner wollen, vielmehr einen, wie es die Befürworter verlangen», sagte der Leiter des Forschungsinstituts gfs.Bern.

Denn Frankreich bleibe bei den Abkommen von Schengen/Dublin und sei mit dem Nein vom Sonntag auch nicht aus der EU ausgetreten. Das Land habe aber die Ratifizierung der neuen EU-Verfassung blockiert.

Auch der Politologe René Schwok von der Universität Genf schätzt, dass das Resultat in Frankreich die Abstimmung vom kommenden Wochenende beeinflussen könnte. Den direkten Einfluss auf die Abstimmung könne er jedoch nicht abschätzen, es gebe ja keine entsprechenden Untersuchungen.

Das französische Resultat könnte laut Schwok aber jenen Kräften Auftrieb geben, «die meinen, es gebe verschiedene Arten, sich zu integrieren», sagte er gegenüber swissinfo. Also jenen, «welche auf eine Integration à la Carte setzen».

swissinfo und Agenturen

Fakten

Frankreich hat die europäische Verfassung mit 54,87% zurückgewiesen.
Die Holländer stimmen am 1. Juni darüber ab – die Wahlvoraussagen zeigen auch hier auf ein Nein.
Schweizerinnen und Schweizer werden am 5. Juni über die Abkommen von Schengen/Dublin abstimmen.
Die letzte Meinungsumfrage kam auf 55% Ja, 35% Nein und 10% Unentschlossene.

In Kürze

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden durch bilaterale Verträge geregelt.

Am 5. Juni wird das Schweizer Stimmvolk an der Urne über die Abkommen von Schengen und Dublin befinden.

Schengen sieht den Abbau der Personenkontrollen in den internen Grenzen der EU vor und eine internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz.

Dublin richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Dank internationaler Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können.