Gegen Aussenpolitik, gegen Schengen

AUNS-Präsident Christoph Blocher kritisierte die Schweizer Aussenpolitik scharf. Keystone

Das Ja zur Resolution war klar: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz will einen Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen verhindern.

Die ins Stocken geratenen Zweiten Bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union beinhalten auch den Beitritt der Schweiz zum Schengen Abkommen. Dabei geht es um mehr Kooperation in der Kriminalitäts-Bekämpfung und Koordination im Asylwesen.

Dagegen wehrt sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zusammen mit ihrem Präsidenten, dem SVP-Nationalrat Christoph Blocher.

Falscher Schritt in Richtung EU-Beitritt

Mit der am Samstag einstimmig angenommenen Resolution wandten sich rund 1000 Anwesenden der AUNS- Mitgliederversammlung in Bern gegen den “Ausverkauf der Freiheit, Souveränität und Neutralität der Schweiz”, der mit dem Abkommen zu befürchten sei. Das Schengener Abkommen ist gemäss einem AUNS- Communiqué ein “Kolonialvertrag”.

Schengen verpflichte die Schweiz, ohne Mitsprache das ganze künftige Schengen-Recht zu übernehmen. Der Abbau der Grenzkontrollen stelle die Sicherheit der Bürger in Frage. Das Abkommen sei “eine Etappe des Bundesrats auf dem falschen Weg in die EU” und deshalb “mit aller Entschiedenheit abzulehnen”.

Keine Schwächung des Finanzplatzes

Mit den von der EU als Gegengeschäft zu Schengen geforderten Zugeständnissen beim Bankgeheimnis wolle diese den Schweizer Finanz- und Bankenplatz schwächen, sagte AUNS-Präsident Christoph Blocher.

Mit seiner Ankündigung, das Bankgeheimnis sei “nicht verhandelbar, aber entwicklungsfähig”, gebe Bundesrat Pascal Couchepin schon vor der Verhandlungen nach, so Blocher.

Blocher: “Amateurhafte Aussenpolitik”

Weiter geisselte er die “amateurhafte und desolate” Aussenpolitik des Bundesrates, welche die Werte der Schweiz preisgebe. Ausser der Haltung beim Bankgeheimnis seien das Vorgehen bei den 40-Tönnern oder beim Luftverkehrs-Abkommen mit Deutschland weitere Beispiele. Der Erhalt der Neutralität werde damit wichtiger denn je, sagte er.

Oberstes Ziel sei nun, den EU-Beitritt zu verhindern, den der Bundesrat durch den Abbau von Beitrittshürden wie den Beitritt zu Schengen forcieren wolle. Der “nachteilige und unwürdige Vertrag” und das “noch schlechtere Gegengeschäft” zur Abschaffung des Bankgeheimnisses seien strikte abzulehnen, sagte Blocher.

Nicht auf Gesamt-Paket warten

Die AUNS-Mitglieder liessen sich auch vom Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, Jean-Daniel Gerber, nicht von einem Ja zur Resolution abbringen. Gerber betonte, über Schengen könne erst Bilanz gezogen werden, wenn alle Verhandlungs-Resultate der Bilateralen II vorlägen.

AUNS nicht mehr so stark wie früher

Das Befinden der AUNS im letzten Jahr bezeichnete Blocher als “gemischt”. Beim Militärgesetz habe der Bundesrat Zugeständnisse machen müssen, und nach dem knappen UNO-Ja sei der Spielraum für eine weitere Öffnung begrenzt. Trotzdem bedeute vor allem der UNO-Beitritt weniger Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit.

Allerdings zeigte die Abstimmungs-Analyse nach der UNO-Abstimmung, dass die AUNS mit ihrem Nein zur UNO nicht alle ihrer Sympathisanten hinter sich scharen konnte. Mehr als jeder dritte AUNS-Anhänger legte laut Nachbefragung am 3. März ein Ja zum UNO-Beitritt in die Urne.

swissinfo und Agenturen