Hochrechnungen sagen doppeltes Ja voraus
Die Hochrechnungen des Instituts gfs.bern prognostizieren ein deutliches Ja zur registrierten Partnerschaft und ein knappes Ja zu Schengen/Dublin.
Demnach wird die Schweiz Schengen/Dublin mit 52% und die Partnerschaft mit 59% der Stimmen gutheissen.
Die beiden Themen kamen vors Volk, weil gegen beide das fakultative Referendum ergriffen und erfolgreich eingereicht worden war. Dazu sind in der Schweiz mindestens 50’000 gültige Unterschriften nötig.
Christliche Parteien hatten gegen die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare 66’000 Unterschriften gesammelt, die Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen Schengen/Dublin rund 86’000.
Regierung will die Verträge
Die Teilnahme an den Abkommen von Schengen (Polizei, Justiz und Visa) und Dublin (Asyl) ist Teil der zweiten Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Die beiden Abkommen waren auf Wunsch der Schweiz in die Verhandlungen aufgenommen worden. Im Gegenzug zu den Abkommen über die Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung, welche die EU gewünscht hatte.
Mit der Teilnahme an Schengen sollen die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen aufgehoben werden. Dafür sollen die Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit verstärkt und damit der Kampf gegen das internationale Verbrechen verbessert werden.
Die Schweiz würde dafür Zugriff auf das Schengener Informations-System (SIS) und die Visum-Datenbank (VIS) erhalten.
Das Abkommen von Dublin verhindert, dass Asylsuchende, die in der EU abgewiesen wurden, in einem weiteren Schengen-Land ein zweites Gesuch stellen können. Zudem würde die Schweiz Zugang zur Datenbank Eurodac erhalten, in der die EU alle Asylgesuche zentral speichert.
Zitterpartie
Nachdem die Befürworter in ersten Umfragen auf einen respektablen Vorsprung bauen konnten, wurde es gegen den 5. Juni hin nun doch noch eng. Die letzte Umfrage im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigte noch eine Zustimmung von 55% gegenüber 35% Nein. Das Ja-Lager bröckelte.
Dies ist vermutlich auf die breit angelegte Nein-Kampagne mit Plakaten und Inseraten zurückzuführen. Gegner und Befürworter liefern sich bis zuletzt via Medien einen Kampf um die Höhe der Ausgaben der anderen Seite.
Für die Gegner bedeutet Schengen/Dublin nichts weiter als eine Forcierung der europäischen Integration.
Gespaltene Kirche
Klarer war die Ausgangslage beim Partnerschafts-Gesetz, das die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Paaren vorsieht. In der letzten Umfrage wollen 67% Ja einlegen und 24% Nein.
Das Gesetz soll die eingetragene Partnerschaft beim Steuerrecht und beim Ebrecht der Ehe gleichstellen. Allerdings sollen keine Kinder adoptiert werden dürfen, und der Zugriff auf die Fortpflanzungsmedizin und damit eine klassische Familiengründung soll verboten bleiben.
Bei der Vorlage standen sich die Schweizer Landeskirchen in zwei Lagern gegenüber: Die katholische Bischofskonferenz, die Evangelische Allianz und die Freikirchen empfahlen ein Nein, während der Evangelische Kirchenbund Ja sagte.
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Schweizer Stimmberechtigten entschieden am 5. Juni über zwei Vorlagen.
1. Abkommen zu Schengen und Dublin
2. Partnerschafts-Gesetz
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