Information für Alle

Der Zugang zu Informationen muss für alle möglich sein. Keystone

In diesen Tagen wird in Genf der Weltgipfel über die Informations-Gesellschaft vorbereitet. Die Zivilgesellschaft äussert ihre Bedenken.

Unter der Schirmherrschaft der UNO und der Leitung der ITU, der Internationalen Telekommunikations-Union, findet 2003 in Genf (erster Teil) und 2005 in Tunis ein Weltgipfel über die Informations-Gesellschaft statt.

Bis Freitag befassen sich in Genf noch knapp 1000 Vertreter aus Staaten, Nichtregierungs-Organisationen und dem Privatsektor mit den Vorbereitungen des Anlasses.

Die Spielregeln festlegen

Als erstes müssen die Spielregeln und die Verantwortlichkeiten der teilnehmenden Parteien definiert werden. Zudem geht es um die Tagesordnung sowie um die zu behandelnden Traktanden.

Der Probleme gibt es bereits im Vorfeld genug: Auf der einen Seite wollen die Regierungen die Kontrolle über die Konferenz, die Verhandlungen, Beschlüsse und Stellungnahmen behalten, welche die Etikette der UNO tragen.

Auf der anderen Seite wollen die Delegierten der Zivilgesellschaft sowie der NGO nicht hinter «geschlossener Tür» auf den Ausgang der Regierungs-Debatten warten.

Sie fordern kein Stimmrecht, verlangen jedoch Gleichberechtigung in allen anderen Bereichen, insbesondere wollen sie sich am Gipfel Gehör verschaffen für ihre Anliegen.

Die Atmosphäre im Internationalen Konferenz-Zentrum in Genf ist dieser Tage ziemlich gespannt. Gewisse NGO-Vertreter schliessen nichts aus, nicht einmal die mögliche Durchführung eines Gegengipfels, der parallel zum Weltgipfel stattfinden könnte.

Das Risiko des Widerspruchs

Ein Gegengipfel wäre für die Schweiz eine Niederlage. Bei der Eröffnung der ersten Vorbereitungs-Konferenz hatte Bundesrat und Kommunikations-Minister Moritz Leuenberger die Regierungen aufgefordert, sich nicht abzuschotten.

Wie andere ist auch er der Ansicht, dass der Dialog am Weltgipfel eine Neuheit wäre: «Der Grund, dass andere Gipfeltreffen nicht immer erfolgreich waren, ist, dass die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft zu wenig miteinbezogen wurden.»

Leuenberger gibt zu, dass diese Lage seine Organisation schwieriger macht: «Wer aber wagt zu behaupten, dass demokratische und dauerhafte Lösungen einfach sind?»

Ein demokratischer Ablauf: Das ist die erste Herausforderung für die Vorbereitung des Informations-Gipfels. Wichtig ist dem Kommunikations-Minister vor allem, die «Barrieren zu beseitigen» und einen «weltweiten und gerechten Zugang innerhalb des Global Village» zu ermöglichen.

Vermittlungsbemühungen

Um einen Dialog zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft zu garantieren, sollte wohl auch die Wirtschaft miteinbezogen werden. Auch die Rolle der Handelsgesellschaften, die von den Entwicklungen in der Telekommunikation profitieren wollen, ist nicht definiert.

Die Schweiz, zwar nicht als einzige, hat ihre vermittelnde Absicht demonstriert: So traf sich Daniel Stauffacher, Delegierter des Bundes für die Gipfelvorbereitung, am Dienstag mit einer kleinen Delegation des in Genf anwesenden NGO.

Diese unterbreitete bei dieser Gelegenheit mehrere konkrete Vorschläge, wie die verschiedenen Partner am Gipfel integriert werden könnten, entsprechend den allgemeinen Empfehlungen der UNO.

Die Schweiz und die EU sind nun gefordert. Sie müssen anderen Regierungen dazu bringen, diese Vorschläge zu prüfen und auf die eine oder andere Art in den Gipfel zu integrieren. Gelingt das nicht, ist ein Misserfolg wahrscheinlich.

Viele Nichtregierungs-Organisationen sind nicht länger bereit, sich von den Regierungen eine Vision der Welt aufzwingen zu lassen, die nicht ihren Erfahrungen entspricht. Das allerdings ist bereits das nächste Kapitel.

Bernard Weissbrodt, Genf
Übersetzung: Gaby Ochsenbein