Juristen gegen Einbürgerungsinitiative

70 Schweizer Professoren und Professorinnen für Staatsrecht haben am Freitag eine Resolution gegen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) veröffentlicht.

Die Vorlage sei mit demokratischen, rechtsstaatlichen und föderalistischen Grundanforderungen nicht vereinbar, heisst es im Resolutionstext.

Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen», über die am 1. Juni abgestimmt wird, nehme willkürliche und diskriminierende Entscheide bewusst in Kauf, da sie den Ausschluss jeglicher Beschwerdemöglichkeit bei kommunalen Einbürgerungsentscheiden fordere.

Dies könne auch zu einem Konflikt mit dem Völkerrecht führen, hiess es.

Einbürgerungswillige Ausländer hätten einen Anspruch darauf, dass die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung eingehalten würden, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör und eine minimale Begründung ablehnender Entscheide.