Keine Spielchen mehr mit Bundesrats-Rücktritten

Mit Rücktritten von Regierungs-Mitgliedern bringen sich die Parteien in die Schlagzeilen. www.parlament.ch

In Wahljahren soll es keine Demissionen aus der Regierung mehr geben. Dies will die zuständige Parlaments-Kommission.

Das Vorgehen ist altbekannt – und hat sich für die Parteien bewährt: Ein Regierungs-Mitglied tritt vor Parlamentswahlen vom bundesrätlichen Amt zurück.

Damit kommt die Partei in die Schlagzeilen, während Wochen wird in den Medien jeweils übers Nachfolge-Karussell spekuliert. So können politische Inhalte an potentielle Wählerinnen und Wähler gebracht werden – die Partei ist im Gespräch.

Solche taktischen Manöver will nun die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates mit dem Verbot einer Ersatzwahl vor der Gesamt-Erneuerung der Landesregierung verhindern.

Ausnahmen bei Krankheit

Untergebracht hat die SPK ihren Vorschlag im neuen Parlamentsgesetz. Das Plenum wird sich in der Märzsession damit befassen.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Bundesrats-Vakanzen im Wahljahr nur dann vor der Gesamt-Erneuerung im Dezember besetzt werden dürfen, wenn sie durch einen Todesfall oder einen schwerwiegenden Grund wie Krankheit bedingt sind.

Faktisches Rücktrittsverbot

Faktisch bedeutet dies, dass Rücktritte ungefähr ab Mitte November vor dem Wahljahr nicht mehr möglich wären, weil das Mandat sonst unter Umständen während eines ganzen Jahres verwaist bliebe. Laut Wicki müsste im Einzelfall die Bundes-Versammlung entscheiden, ob der Demissions-Grund schwerwiegend genug ist, um eine vorgezogene Ersatzwahl zu rechtfertigen.

Referenz an Otto Stich, Flavio Cotti und Arnold Koller

«Unsere Kommission schaut in die Zukunft», sagte Kommissions-Präsident Wicki. Doch bei der Diskussion in der SPK spielten die Rücktritte etwa von SP-Bundesrat Otto Stich sicher eine Rolle: Er demissionierte im August 1995, zwei Monate vor den Wahlen und sehr zum Ärger der bürgerlichen Parteien.

Taktik war aber auch im Spiel, als die CVP-Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller zu Beginn des Wahljahres 1999 ihren Rücktritt erklärten, zu einem Zeitpunkt, als der CVP Wahlverluste und der SVP Gewinne prognostiziert wurden.

Ablehnung bei den Parteispitzen, nur SVP dafür

Die Spitzen der Bundesrat-Parteien reagierten in einer Umfrage von Radio DRS mehrheitlich skeptisch bis ablehnend auf den Vorschlag der SPK. Am negativsten äusserte sich SP-Präsidentin Christiane Brunner, aber auch FDP-Generalsekretär Guido Schommer und CVP-Präsident Philippe Stähelin warnten vor einer vorschnellen Einschränkung des Wahlrechts.

Erfreut über den Vorschlag zeigte sich hingegen SVP-Präsident Ueli Maurer. Noch lieber wäre ihm allerdings, direkt die Volkswahl des Bundesrates einzuführen, wie er gegenüber SR DRS sagte.

Übrigens: Sollten Kaspar Villiger (FDP) und Ruth Dreifuss (SP) vor den Parlaments-Wahlen 2003 zurücktreten wollen, wäre dies sicher problemlos möglich. Denn zuerst muss der Kommissions-Vorschlag noch vor beide Parlaments-Kammern: Die Neuregelung käme wohl zu spät.

swissinfo und Agenturen