Koller und Dreifuss wehren sich für Solidaritätsstiftung

Alt Bundesrat Arnold Koller und Bundesrätin Ruth Dreifuss haben sich nach der überraschenden Abkehr der CVP für die Solidaritätsstiftung gewehrt. Für Koller würde bei einem Verzicht eine einmalige Chance verpasst.

Alt Bundesrat Arnold Koller und Bundesrätin Ruth Dreifuss haben sich nach der überraschenden Abkehr der CVP für die Solidaritätsstiftung gewehrt. Für Koller, der von der eigenen Partei enttäuscht ist, würde bei einem Verzicht eine einmalige Chance verpasst. Beide sind sich der Unterstützung im Volk sicher.

Koller, der die Stiftungsidee am 5. März 1997 als Bundespräsident vor der Bundesversammlung lanciert hatte, zeigte sich am Mittwoch (15.03.) überrascht vom Vorstoss der CVP. Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Stiftung für die Schweiz eine einmalige Chance sei, ein weithin sichtbares Zeichen von nationaler und internationaler Solidarität zu setzen, sagte er. Es mache ihm Sorgen, dass nun jede grossmütige Verwendung eines Teils der Goldreserven einem kleinlichen Feilschen Platz machen könnte, bei dem jede Gruppe sich profilieren möchte. Die Stiftung sei zwar von Anfang an umstritten gewesen, sagte Koller. Er sei aber überzeugt, dass sie in der Bevölkerung Rückhalt habe.

Eine gute Idee werde durch andere, konkurrierende Ideen nicht getötet, sagte auch Dreifuss am Mittwoch im Radio DRS. Gerade das IKRK, das für konkrete Projekte auch Geld aus der Stiftung bekommen könnte, sei eine glänzende Idee des vergangenen Jahrhunderts gewesen. Die Schweiz könne sich eine neue und etwas breitere Idee jetzt noch leisten. Dreifuss zeigte sich überzeugt, dass das Schweizer Volk trotz der Absetzbewegung der CVP weiter von der Idee der Solidaritätsstiftung überzeugt werden kann.

Die CVP hatte sich am Dienstag überraschend von der Stiftung losgesagt und will das dafür vorgesehene Nationalbankgold dem IKRK zukommen lassen mit dem Argument, diese Organisation geniesse in der Bevölkerung breiteren Rückhalt.

Bekämpft wird die Stiftung seit Anfang an von der SVP. Die Partei sammelt zurzeit auf Anregung von Christoph Blocher Unterschriften für eine Volksinitiative, die sich gegen die Stiftung richtet und alle 1’300 Tonnen Gold dem AHV-Fonds zukommen lassen will.

Die Idee einer Solidaritätsstiftung war 1997 auf Vorschlag von Nationalbankpräsident Hans Meyer auf dem Höhepunkt der Holocaust-Debatte als eine Art Befreiungsschlag lanciert worden.

swissinfo und Agenturen