Kommt die Swissair-PUK?
Der Nationalrat beschliesst eine Parlamentarische Untersuchung in Sachen Swissair. Der Entscheid kam zufällig mit einer Stimme Unterschied zu Stande.
Die unendliche Geschichte um das Swissair-Debakel wird um ein Kapitel reicher. Die Grosse Kammer hat am Donnerstag überraschend, aber eher zufällig der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zugestimmt.
Die Volksvertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hatten eine solche PUK verlangt. Sie wollen überprüfen, ob der Bund und insbesondere das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) seine Aufsichtspflicht «sorgfältig und ordnungsgemäss» erfüllt hat.
Was hat der Bund falsch gemacht?
Konkret will die CVP wissen, ob die Swissair zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung wirtschaftlich leistungsfähig war und über ein «zuverlässiges» Finanz- und Rechnungswesen verfügte.
Weiter soll die PUK herausfinden, «aus welchen Gründen das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) das Debakel der Swissair und dessen Folgen für die schweizerische Wirtschaft weder vorgesehen noch sich darauf eingestellt hat.»
Das Abstimmungsresultat war äusserst knapp: 88 Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnten eine PUK ab, 89 stimmten dafür. Ein Zufallsmehr. Nun muss das Büro des Nationalrates eine Vorlage ausarbeiten. Dieser muss der Nationalrat noch einmal zustimmen. Danach debattiert der Ständerat darüber. Wahrscheinlich ist, dass beide Räte in der nächsten Beratungsrunde die PUK verweigern werden.
Oder: Von den Schuldigen ablenken
Das Nationalrats-Büro, das über solche Forderungen berät, wollte, dass der Antrag der CVP abgelehnt würde. Begründung: Bereits sei eine Subkommission der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Ständerates an der Arbeit in Sachen alte Schweizer Airline.
Zudem würde eine PUK die Verantwortung vom Privatunternehmen Swissair auf den Bund verlagern. Denn untersucht würde die Bundesaufsicht und nicht der Swissair-Konkurs. Unterstützt wurde die CVP übrigens von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche den staatlichen Zustupf an die Airline von Beginn weg heftig kritisiert hatte.
Rebecca Vermot
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